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Beauftragung eines Dritten mit der Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (VI ZB 22/97) | Datum: 12.08.1997

I. Die Klägerin hat gegen das ihre Klage abweisende, am 3. März 1997 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. April 1997 Berufung eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG Köln (22 U 160/96) | Datum: 04.03.1997

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IV ZR 233/96) | Datum: 25.06.1997

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]

Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

BayObLG (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97) | Datum: 22.08.1997

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BGH (IX ZB 92/97) | Datum: 09.09.1997

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen

BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997

I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]

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