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1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommenen Kredits. 2. Eine Einschränkung der den Unterhaltsschuldner treffenden Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes kommt nur dann in Betracht, wenn dies zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen wäre (hier: beides verneint). 3. Der Unterhaltspflichtige muß sich überdies auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels erreichen kann. Er ist gehalten, eine besser bezahlte abhängige Arbeit anzunehmen, wenn er aus dem Betrieb seines eigenen Unternehmens nur ein Einkommen erzielt, das nicht einmal seinen Selbstbehalt sicherstellt. Gegenüber der sich auch im Rahmen der Grundrechte als höherwertig erweisenden Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf freie Berufswahl zurücktreten.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 23.12.1997

FamRZ 1999, 396 [...]

Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 485/96) | Datum: 15.01.1997

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114 , 119 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]

Kostenfolge der Rücknahme einer isolierten Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung

OLG Dresden (10 UF 181/96) | Datum: 15.01.1997

Das Amtsgericht hat im Rahmen seines Verbundurteils die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien dem Antragsteller übertragen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Ihr waren in [...]

Streitwert bei sog. 'steckengebliebener Stufenklage'

OLG Dresden (7 W 107/97) | Datum: 21.02.1997

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]

1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Können sie den Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so müssen sie notfalls den Stamm ihres Vermögens angreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch die Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommen Kredits (hier: Barvermögen von rund 75.000 DM aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück).2. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Verwertung des Vermögens zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen ist.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 07.11.1997

MDR 1998, 603 OLGReport-Dresden 1998, 87 [...]

1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist nach § 323 Abs. 3 ZPO nur zulässig für die Zeit nach Erhebung der Klage. Dies setzt nach § 253 Abs. 1 ZPO die Zustellung der Klageschrift voraus. 2. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes und der für den Abänderungskläger gegebenen Möglichkeit, nach § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3, 4 GKG eine Klagezustellung vor der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu erreichen, besteht keine Notwendigkeit, von dem Erfordernis der Klagezustellung abzusehen und eine Abänderung schon ab Zugang des Prozeßkostenhilfeantrags zuzulassen.

OLG Dresden (20 WF 354/97) | Datum: 01.10.1997

FamRZ 1998, 566 [...]

1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO zu, da kein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne der Vorschrift anhängig ist. 2. Nach Sinn und Zweck des § 23 BRAGO soll durch die 15/10-Vergleichsgebühr das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen und die Gerichte damit zu entlasten. 3. Danach muß bei der Frage, ob ein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne des § 23 Abs. BRAGO anhängig ist, unterschieden werden, ob bereits ein eigenständiges Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren über die später mitverglichenen Folgesachen anhängig ist und somit das Gericht zu einer Sachprüfung veranlaßt wird, oder ob das Gericht mit diesen Ansprüchen nur im Rahmen des Vergleiches befaßt wird. Dann nämlich ist die Belastung des Gerichts erheblich herabgesetzt, da die Prüfung der Erfolgsaussicht entfällt und die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe ohnehin zu erfolgen hat.

OLG Dresden (10 WF 215/97) | Datum: 19.08.1997

JurBüro 1997, 637 [...]

1. Bei einer Stufenklage dient der Auskunftsanspruch nur der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs. Sein Wert ist daher geringer als der des Zahlungsanspruch.2. Nach § 18 GKG ist daher auch dann der Wert des Zahlungsanspruch für die Streitwertfestsetzung maßgebend, wenn der Rechtsstreit nach Erteilung der Auskunft für erledigt erklärt wird.3. Kommt es nicht zur Bezifferung des Anspruchs, dann ist der Streitwert des Zahlungsanspruch nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte reicht für die Schätzung aus, daß der Kläger vorgerichtlich einen bestimmten Unterhaltsbetrag verlangt hat, wenn nicht offensichtlich ist, daß diese Vorstellungen übersetzt sind.

OLG Dresden (10 WF 198/97) | Datum: 15.07.1997

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]

Bewertung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger

OLG Dresden (10 UF 193/97) | Datum: 11.06.1997

Die zulässige Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer ist begründet. Die vom Antragsteller erworbenen Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Versorgungskammer sind angleichungs- dynamische [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

OLG Dresden (10 W 957/97) | Datum: 11.07.1997

I. Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. [...]

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