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BAG (3 AZR 28/96) | Datum: 16.04.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]
BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997
Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG (3 AZR 759/95) | Datum: 18.03.1997
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]
BAG (2 AZR 268/96) | Datum: 24.04.1997
Die Beklagte ist eine in Deutschland anerkannte Kirche mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie stellt an die Lebensführung ihrer Mitglieder hohe ethische Ansprüche. Hierzu gehört insbesondere [...]
BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
BAG (9 AZR 267/96) | Datum: 21.10.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG (9 AZR 227/96) | Datum: 26.08.1997
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]
BAG (2 AZR 35/96) | Datum: 16.01.1997
Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmer seit 1. Februar 1990 als Spezialbaufacharbeiter tätig. Mit Schreiben vom 19. Januar 1994 kündigte der Beklagte dem Kläger ordentlich zum 4. Februar 1994 mit der [...]
BAG (6 AZR 26/96) | Datum: 15.05.1997
Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben [...]
BAG (5 AZR 685/96) | Datum: 01.10.1997
Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]