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1. Die Vorschriften der §§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 88 BSHG finden nach dem Tod des Betroffenen keine Anwendung mehr. Durch den Tod des Betreuten ist nämlich der Schutzzweck der Vorschriften über das Schonvermögen weggefallen, den Einsatz des Vermögens für den Lebensunterhalt des Betroffenen zu sichern. Daher steht ein zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung. 2. Es kommt kein eigener sozialhilferechtlicher Freibetrag - wie bei dem Betreuten - zugunsten der Erben des Betroffenen in Betracht. Die Erben haften nach § 1967 BGB grundsätzlich unbeschränkt für Nachlaßverbindlichkeiten und können diese Haftung lediglich aufgrund der speziellen erbrechtlichen Bestimmungen einschränken. 3. Die Kosten für die Vorbereitung der Beerdigung des Betreuten können nicht als Betreuervergütung geltend gemacht werden, da die Betreuung mit dem Tod des Betreuten endete.

LG Saarbrücken (5 T 18/97) | Datum: 13.01.1997

Ebenso LG Kleve, Beschluß vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax 1995, 185 ; vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 23.11.1995, Az. 3Z BR 296/95, FamRZ 1996, 372 und LG Frankenthal, Beschluß vom 20.1.1995, Az. 1 T 490/94, [...]

Eine Betreuervergütung kann nur für die Zeit ab Betreuerbestellung gewährt werden, nicht schon für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Anhörungstermins zur Vorbereitung der Betreuerbestellung, unabhängig davon, ob es nach dieser Anhörung zu einer Betreuerbestellung kommt oder nicht.

LG Saarbrücken (5 T 666/97) | Datum: 29.09.1997

ebenso LG Duisburg, 19.1.1996, Az. 2 T 226/95, Rpfleger 1996, 288 ; a.A. LG Hamburg, 23.10.1995, Az. 314 T 174/95, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1998, 1533 [...]

Nimmt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamtes, so hat das bisher zuständige Jugendamt bei dem anderen Jugendamt die Weiterführung der Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft zu beantragten. Die Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft geht mit der Erklärung des anderen Jugendamtes auf dieses über. Einer Mitwirkung des Vormundschaftsgericht bedarf es hierbei nicht.

LG Saarbrücken (5 T 672/97) | Datum: 02.10.1997

DAVorm 1998, 250 [...]

Haben Ehegatten bei ihrer Heirat in der früheren Sowjetunion eine Bestimmung über ihren Ehenamen getroffen und kommen diese Ehegatten als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland, so ist Ihre Erklärung über eine neue Bestimmungen des Ehenamen als Rechtswahlerklärung nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB anzusehen mit der Folge, daß der Ehename wirksam neu bestimmt worden ist.

LG Saarbrücken (5 T 143/97) | Datum: 03.03.1997

NJW-RR 1998, 583 StAZ 1997, 306 [...]

1. Ein Betreuer kann Vergütung seiner Tätigkeit nur insoweit beanspruchen, als diese im Rahmen dessen liegt, was zu seinem Aufgabenkreis als gesetzlicher Vertreter des Betreuten gehört. Daran ändert weder der Grundsatz etwas, daß die Betreuung persönlich zu führen ist noch daß der Betreuer grundsätzlich den Wünschen des Betreuten zu entsprechen hat, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 2. Insbesondere bedeuten diese Grundsätze nicht, daß der Betreuer Hilfe im Alltag oder sogar die Pflege des Betreuten übernehmen soll. Das Betreuungsrecht will keinesfalls das überkommene und ständigen Wandlungen unterliegende System der sozialen Hilfen ausheben durch den zur persönlichen Betreuung verpflichteten Betreuer; es will vielmehr dem Betreuten einen Beistand zur Seite stellen, um sich in diesem System zurecht zu finden und die für ihn erforderliche Hilfe auszuwählen. 3. Der Betreuer kann keine Vergütung für seine Zeiterfassung oder die Führung eines Tagebuches geltend machen, da er insoweit nicht für den Betreuten, sondern für sich selbst im Sinne einer Dokumentation seiner eigenen Vergütungsansprüche tätig wird.

LG Saarbrücken (5 T 593/96) | Datum: 16.01.1997

BtPrax 1997, 124 [...]

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