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Jahr: 1997 Fundstelle: StV

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Gericht

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1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, wenn die Tat auf einem gemeinsamen Willensentschluß beruht und im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen wird. 2. Aus der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung eines Raubes erlangt ein Mittäter keine Garantenstellung bezüglich des Opfers, das während er nach der Beute sucht vom anderen Mittäter vergewaltigt wird.

BGH (4 StR 116/97) | Datum: 15.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

BGH (2 StR 276/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt, muß in der Revisionsbegründung auch vorgetragen werden, welche Bemühungen das Gericht unternommen hat, um den Zeugen zu vernehmen. 3. Wird mit der Revision beanstandet, daß eine ärztliche Bescheinigung verlesen wurde, in der mitgeteilt ist, daß dem Opfer durch die Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung Schäden drohen, muß in der Verfahrensrüge vorgetragen werden, ob diese Verlesung nach § 256 StPO erfolgt ist oder um die Voraussetzungen des § 247 StPO zu klären.

BGH (1 StR 72/97) | Datum: 13.03.1997

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

Bloßen 'Begrapschen' oder auch das gewaltsame Entfernen der Kleidung stellen für sich allein noch keine sexuelle Handlungen dar.

BGH (4 StR 648/96) | Datum: 13.02.1997

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die [...]

Bei einer erst vier Wochen andauernden Lebensgemeinschaft zwischen dem Täter, dem kindlichen Opfer und dessen Mutter bedarf die Bejahung eines Obhutsverhältnisses der ausführlichen Begründung.

BGH (3 StR 567/96) | Datum: 29.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten sowie wegen sexuellen [...]

1. Auch wenn der Täter vor der Tatvollendung (hier: § 174 StGB) einschläft, kann ein freiwilliger Rücktritt vorliegen. 2. Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn dem Angeklagten strafschärfend angelastet wird, der sexuelle Mißbrauch habe Spuren in der Entwicklung des Kindes hinterlassen.

BGH (4 StR 409/96) | Datum: 25.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten 'unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen Beischlafs zwischen Verwandten [...]

»Für das Merkmal 'Zwangslage' i.S.d. § 182 Abs. 1 Nre. 1 1. Alt. StGB ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers kennzeichnend. Sie setzt Umstände von Gewicht voaus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, daß sich der Jugendliche ihnen gegenüber nicht ohne weiteres entziehen kann.«

BGH (4 StR 40/97) | Datum: 25.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in fünf Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit [...]

1. Die Berichtigung eines Urteils nach dessen Verkündung darf nur noch offensichtliche Schreibfehler oder Unrichtigkeiten betreffen; ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen Tenor und Gründen bezüglich der Zahl der abgeurteilten Fälle oder der angewendeten Strafgesetze beseitigt werden soll. 2. Der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB kann schon für sich allein zur Nichtannahme eines besonders schweren oder zur Annahme eines minder schweren Falles führen.

BGH (1 StR 771/96) | Datum: 24.01.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

»Die Gewalt braucht sich nicht gegen die als Mißbrauchsopfer ausersehene Person selbst zu richten; es genügt vielmehr, daß der Täter sie mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der ihm zum Schutz des Opfers entgegentritt.«

BGH (2 StR 651/96) | Datum: 31.01.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von [...]

»Die Erfüllung des Tatbestandes der Geiselnahme scheitert nicht daran, daß die vom Täter hauptsächlich erstrebte Handlung des Tatopfers erst nach Beendigung der Entführungs- oder Bemächtigungslage erfolgen soll, wenn bereits während der Zwangssituation eine Handlung abgenötigt wird, die aus der Sicht des Täters gegenüber dem erstrebten Endzweck selbständige Bedeutung hat.«

BGH (1 StR 507/96) | Datum: 14.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu [...]

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