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»1. Mißlingt eine ausschließlich medizinisch indizierte Sterilisation, fallen Ansprüche, die nicht auf dem abzuwendenden Gesundheitsrisiko für die Frau beruhen, insbesondere solche aus einer ungewollten Schwangerschaft, nur dann unter den Schutzzweck des § 823 BGB oder einer positiven Vertragsverletzung, wenn der Arzt im Behandlungsvertrag, wenigstens als Nebenpflicht, derartige Vermögensinteressen der Eltern eines ungewollten Kindes übernommen hat. 2. Ob eine familienplanerische Indikation vom Behandlungsvertrag neben der im Vordergrund stehenden medizinischen Indikation umfaßt war, ist nicht auf Grund einer generalisierenden, anhand allgemeiner Anschauungen oder Erwartungen gewonnenen Betrachtung festzustellen, sondern bedarf, ohne daß kleinliche Anforderungen gestellt werden dürfen, einer einzelfallorientierten Bewertung. 3. Der Anspruchsteller hat hierzu vorzutragen und zu beweisen, daß der Arzt erkennen konnte, daß im Falle des Mißlingens des Eingriffs auch das Vertrauen der Eltern eines unerwünschten Kindes in die Familienplanung enttäuscht werde.«

OLG Zweibrücken (5 U 46/95) | Datum: 18.02.1997

DRsp I(123)439d FamRZ 1998, 231 NJW-RR 1997, 666 OLGReport-Zweibrücken 1997, 39 VersR 1997, 1009 [...]

»Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens trotz übereinstimmenden Elternvorschlags zur Sorgerechtsregelung stellt angesichts der Amtsermittlungspflicht des Gerichts hinsichtlich eventuell dem Kindeswohl entgegenstehender Umstände (hier: Aufdeckung etwaiger verdeckter Konflikte bei hälftiger Aufteilung des Aufenthalts der Kinder zwischen Vater und Mutter innerhalb jeweils einer Woche) keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung dar.«

OLG Zweibrücken (2 WF 85/96) | Datum: 09.01.1997

Vorinstanz: AG Ludwigshafen a. Rhein, EzFamR aktuell 1997, 171 FamRZ 1998, 310 JurBüro 1997, 372 OLGReport-Zweibrücken 1997, 131 [...]

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Zweibrücken (2 WF 80/96) | Datum: 08.01.1997

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (5 UF 126/96) | Datum: 05.08.1997

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

»1. Ist beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich eine Beamtenversorgung auszugleichen, die mit einer vor der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft konkurriert, ist auch der Versicherungsträger, bei dem die Rentenanwartschaften bestehen, materiell am Versorgungsausgleich beteiligt, selbst wenn die bei ihm bestehenden Anwartschaften nicht auszugleichen sind. 2. Wird durch die förmliche Beteiligung eines solchen Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Ehescheidung über den Tod eines Ehegatten verzögert, so ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und die Ehe der Parteien durch Tod aufgelöst.«

OLG Zweibrücken (5 UF 54/94) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

Eine 'Unterhaltssache' im Sinne von § 127a ZPO ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen zur Klärung des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird, so daß auch für ein derartiges Verfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses an sich statthaft ist. Ist der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil nach eigener Erklärung in der Lage 'jeden Bedarf (des minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes) decken zu können', kann das Kind von diesem keine Auskunft über das Einkommen und Vermögen verlangen. Eine dahingehende Rechtsverfolgung des Kindes ist mutwillig und löst daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß aus.

OLG Zweibrücken (5 UF 64/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 2 FamRZ 1998, 490 FuR 1998, 55 NJWE-FER 1998, 77 OLGReport-Zweibrücken 1998, 191 [...]

Allein der in einem Scheidungsverbundverfahren, das bei dem Oberlandesgericht anhängig ist, erhobene Einwand, der in einer isolierten Familiensache in erster Instanz auf Unterhalt in Anspruch genommene Beklagte sei in seiner Prozeßfähigkeit beschränkt, rechtfertigt keine Aussetzung des in erster Instanz anhängigen isolierten Familienverfahrens, da die Frage nach der Prozeßfähigkeit des Beklagten, keine echte Vorfrage ist, die in dem Scheidungsverbundverfahren mit präjudizieller Wirkung für den in erster Instanz anhängigen Unterhaltsprozeß entschieden wird.

OLG Zweibrücken (5 WF 46/97) | Datum: 15.10.1997

EzFamR aktuell 1998, 4 FamRZ 1998, 380 FuR 1998, 60 OLGReport-Zweibrücken 1998, 293 [...]

»1. Der Erblasser kann zur formwirksamen Errichtung eines privatschriftlichen Testaments auf Schriftstücke zurückgreifen, die er als früheres Testament niedergeschrieben hat. Maßgebend ist letztlich, daß im Zeitpunkte seines Todes eine Unterschrift vorhanden ist, die nach dem Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen deckt. 2. Eine angeordnete Verwaltungsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung ist als Abweichung vom Regelfall im Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben. Fehlt die Angabe, so ist das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen. Eine einfache 'Berichtigung' kommt nicht in Betracht.« 3. Die Auslegung eines Testaments hat den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen, wobei der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände zu berücksichtigen ist. 4. Die Auslegung obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend erforscht worden ist, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und dabei nicht gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen ist.

OLG Zweibrücken (3 W 166/97) | Datum: 06.10.1997

FamRZ 1998, 581 NJWE-FER 1998, 39 OLGReport-Zweibrücken 1998, 34 [...]

»Die erst beabsichtigte intensive Geschäftsbeziehung zwischen dem zuständigen Richter und einer Prozeßpartei ist kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit; gegebenenfalls ist der zuständige Richter dienstrechtlich gehalten, eine derartige Beziehung zu unterlassen, wenn dies seine Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.«

OLG Zweibrücken (5 SA 15/97) | Datum: 23.12.1997

EzFamR aktuell 1998, 159 NJW-RR 1998, 857 OLGReport-Zweibrücken 1998, 252 [...]

»Übergeht der Familienrichter im Ehescheidungsverbundurteil einen von den Parteien in das Verfahren eingeführten notariell beurkundeten Ausschluß des Versorgungsausgleichs und einen auf Genehmigung dessen gerichteten Antrag mit Stillschweigen, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der zur Aufhebung und Zurückverweisung insoweit führen kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 52/97) | Datum: 27.10.1997

FamRZ 1998, 381 NJWE-FER 1998, 207 OLGReport-Zweibrücken 1998, 147 [...]

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