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Jahr: 1997 Fundstelle: NStZ-RR

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Gericht

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1. Das Tatbestandmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben wurde, wahrzunehmen. Auf die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages kommt es nicht an. 2. Eine 'auslandsspezifische Hilflosigkeit' kann vorliegen, wenn die Frau der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keine Barmittel verfügt und bezüglich der Versorgung mit Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiesen ist. 3. Vom unbeendeten Versuch einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung kann auch der freiwillig zurücktreten, der die erstrebte sexuelle Befriedigung schon in dem Versuch gefunden hat.

BGH (2 StR 93/97) | Datum: 19.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, wenn die Tat auf einem gemeinsamen Willensentschluß beruht und im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen wird. 2. Aus der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung eines Raubes erlangt ein Mittäter keine Garantenstellung bezüglich des Opfers, das während er nach der Beute sucht vom anderen Mittäter vergewaltigt wird.

BGH (4 StR 116/97) | Datum: 15.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

Ein 'Fortsetzen der Prostitution' liegt vor, wenn das Tatopfer die erste Handlung begeht, die unmittelbar auf entgeltliche sexuelle Betätigung abzielt. Das Führen von Verhandlungen mit einem Bordellbesitzer genügt hierfür nicht.

BGH (4 StR 556/96) | Datum: 25.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Menschenhandels in Tateinheit mit [...]

Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

BGH (2 StR 276/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt, muß in der Revisionsbegründung auch vorgetragen werden, welche Bemühungen das Gericht unternommen hat, um den Zeugen zu vernehmen. 3. Wird mit der Revision beanstandet, daß eine ärztliche Bescheinigung verlesen wurde, in der mitgeteilt ist, daß dem Opfer durch die Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung Schäden drohen, muß in der Verfahrensrüge vorgetragen werden, ob diese Verlesung nach § 256 StPO erfolgt ist oder um die Voraussetzungen des § 247 StPO zu klären.

BGH (1 StR 72/97) | Datum: 13.03.1997

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

Bloßen 'Begrapschen' oder auch das gewaltsame Entfernen der Kleidung stellen für sich allein noch keine sexuelle Handlungen dar.

BGH (4 StR 648/96) | Datum: 13.02.1997

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die [...]

Für die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung genügt nicht, daß der Täter die Abneigung der Frau gegen den Geschlechtsverkehr erkannt hat. Wird körperlicher Zwang eingesetzt, obwohl die Frau keinen Widerstand leistet, so bedarf der besonderen Prüfung, ob diese Gewalt als Nötigungsmittel zur Erzwingung des Beischlafs eingesetzt wurde.

BGH (1 StR 726/96) | Datum: 07.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der [...]

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