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1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten. 2. Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus, den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen, so kann er wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.

OLG Hamm (11 UF 99/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1998, 313 Kind-Prax 1998, 27 NJWE-FER 1997, 126 OLGReport-Hamm 1997, 125 [...]

»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

1. Den unterhaltsberechtigten Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, trifft in der Regel ab Beginn des dritten Schuljahres eine stundenweise Erwerbsobliegenheit. 2. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, dann ist ihm ein fiktives Versorgungsentgelt zuzurechnen (hier: 600 DM). 3. (Fiktives) Erwerbseinkommen und Versorgungsentgelt auf Seiten des Berechtigten sind auf den konkreten Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen, nicht auf einen fiktiven Mindestbedarf.

OLG Hamm (1 UF 289/96) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1073 NJWE-FER 1997, 123 OLGReport-Hamm 1997, 70 [...]

Der Streitwert für eine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens ist auch dann nach §§ 15, 17 Abs. 1 S. 1 GKG auf den Jahreswert des begehrten Unterhalts festzusetzen, wenn die Ehe der Parteien vor Ablauf eines Jahres geschieden wird.

OLG Hamm (2 WF 65/97) | Datum: 06.02.1997

MDR 1997, 506 OLGReport-Hamm 1997, 127 [...]

Der 'nicht zu ersetzende Nachteil' im Sinne des § 712 Abs. 1 ZPO muß gerade durch die Vollstreckung ausgelöst werden. Für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist es nicht ausreichend, daß ein Rückforderungsanspruch eventuell nicht durchsetzbar sein könnte, da dies eine regelmäßige Vollstreckungsfolge ist, die vom Schuldner hinzunehmen ist.

OLG Hamm (12 UF 97/97) | Datum: 09.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 51 OLGReport-Hamm 1997, 235 [...]

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

OLG Hamm (7 UF 43/97) | Datum: 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens

OLG Hamm (7 UF 523/96) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1484 [...]

1. Mit der Trennung der Eltern erlangt das Kind einen von beiden Elternteilen abgeleiteten Doppelwohnsitz. 2. Der Aufenthalt der Kindesmutter und des Kindes in einem Frauenhaus begründet einen Wohnsitz des Kindes am Ort des Frauenhauses, wenn der Aufenthalt dort länger dauert (hier: seit mehr als vier Wochen) und wenn insbesondere durch nach außen erkennbare Umstände deutlich wird, daß die Mutter den betreffenden Ort zum ständigen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu machen gewillt ist (hier. Wohnungssuche am Ort des Frauenhauses).

OLG Hamm (8 WF 161/97) | Datum: 07.05.1997

FamRZ 1997, 1294 NJW-RR 1997, 1165 NJWE-FER 1997, 260 (LS) [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer

OLG Hamm (13 UF 415/96) | Datum: 14.03.1997

Der am 20.06.1960 geborene Antragsteller besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit, die am 26. Juni 1957 geborene Antragsgegnerin ist polnische Staatsangehörige. Die Parteien haben am 28.04.1983 in ... [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes nicht ausreichen, in zumutbarem Umfang auch überobligationsmäßig zu arbeiten (hier: durch Aufnahme einer Nebentätigkeit). 2. Bausparverträge, Versicherungsverträge oder Kreditverträge, die der Unterhaltspflichtige in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht ohne zwingenden Grund abgeschlossen hat, bleiben in solchen Fällen von vornherein außer Betracht. In geeigneten Fällen hat der Verpflichtete die Tilgung von Darlehen zu strecken, um dadurch die monatlichen Belastungen zu verringern. 3. Die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen, die nach § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen sind, ist nicht möglich, da es eine Regelung, wie sie der Gesetzgeber nunmehr in den § 91 Abs. 4 BSHG aufgenommen hat, im UVG nicht gibt.

OLG Hamm (7 UF 539/96) | Datum: 11.03.1997

FamRZ 1997, 1223 [...]

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