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Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]

Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997

I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]

Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz - Anhörung durch beauftragten Richter - Sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch Tatsachengerichte

BayObLG (3Z BR 54/97) | Datum: 11.06.1997

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

BayObLG (1Z BR 240/96) | Datum: 27.06.1997

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren - Eintritt der Erledigung nach Einlegung der weiteren Beschwerde

BayObLG (1Z BR 250/96) | Datum: 10.06.1997

I. Die Kinder K. und A. wurden in den Jahren 1989 und 1992 in M. geboren. Ihre seit 1982 geschiedene Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, ist im Dezember 1993 verstorben. Sie hinterläßt zwei weitere, in den Jahren [...]

»1. Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird. 2. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.«

BayObLG (3Z BR 49/97) | Datum: 28.05.1997

I. Mit Beschluß vom 14.11.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, einschließlich Regelung der Schulden, da der Betroffene infolge seiner Alkoholkrankheit [...]

Ausschluß weiterer Beschwerde in Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichen Kind auch bei Zwischenentscheidungen

BayObLG (1Z BR 101/97) | Datum: 10.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts im Sorgerechtsverfahren - Doppelwohnsitz des Kindes - Vorsorgliche Beschwerde

BayObLG (1Z AR 31/97) | Datum: 18.04.1997

I. Der Beteiligte zu 1, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Herbruck hat, ist der Vater des 1993 ehelich geborenen Kindes. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil vom 23.3.1995 geschieden. Die elterliche Sorge [...]

Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Einsetzung von Schluß- und Ersatzerben

BayObLG (1Z BR 35/97) | Datum: 21.08.1997

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

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