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Gericht: LG Augsburg Jahr: 1997

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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

»Zu den Anforderungen [an] eine Befreiung von dem Erfordernis der Volljährigkeit gemäß § 1 Abs. 2 EheG a.F. bei einer 16 1/2jährigen Antragstellerin, die einen 20jährigen abgelehnten Asylbewerber heiraten möchte, dem die Abschiebung droht.«

LG Augsburg (5 T 1815/97) | Datum: 06.06.1997

Die Kammer führt zunächst aus, daß die Entscheidung über die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nicht im freien Ermessen des Gerichts (jetzt: FamGer.) stehe. Wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten [...]

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