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Während der Trennungszeit ist für das mietfreie Wohnen lediglich ein angemessener Wohnwert und nicht die volle Marktmiete einzusetzen. Leben die Kinder ebenfalls mietfrei beim betreuenden Elternteil, so führt dies nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts, sondern zu einer Erhöhung des Wohnvorteils des betreuenden Elternteils, denn im Barunterhalt der Kinder ist auch ein Zuschuß zu den Kosten der Unterkunft enthalten. Vom Wohnwert sind die Belastungen abzuziehen. Sind diese höher als der Wohnwert, ergibt sich ein sogenannter negativer Wohnwert. Dieser negative Wohnwert ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien steht und die Abzahlung der Schulden daher im Interesse beider Parteien liegt.

OLG München (12 UF 1218/97) | Datum: 23.10.1997

vgl. zum Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt auch BGH XII ZR 161/96 vom 22.04.1998 EzFamR aktuell 1998, 103 [...]

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Versäumnisurteil im Hauptsacheverfahren

OLG München (11 W 3147/96) | Datum: 28.01.1997

Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs; Begriff der Unentgeltlichkeit

OLG München (21 W 3421/96) | Datum: 28.01.1997

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO ). [...]

Wird der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung vom Verkaufsleiter zum Geschäftsführer befördert mit einer Einkommenssteigerung von DM 12.000 auf DM 15.900 brutto, so liegt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende berufliche Entwicklung vor, die allein auf dem Einsatz und dem Leistungen des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung beruht (Karrieresprung), also nicht auf einem normal üblichen beruflichen Werdegang. Dieser Mehrverdienst ist daher nicht prägend und für die Bedarfsermittlung nicht anzusetzen. Die als betriebliche Altersversorgung zu berücksichtigende Direktversicherung (vgl. Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl., 1995, § 1 Rz. 594) und der Sachbezug als vermögenswerter Vorteil sind Einkommensbestandteile. Nach § 1615l Abs. 3 BGB geht der Anspruch gegen den Erzeuger des nichtehelichen Kindes nur den Unterhaltsansprüchen gegen die Verwandten der Mutter vor, hinsichtlich des Rangverhältnisses mit dem Ehegattenunterhalt enthält § 1615l Abs. 3 BGB keine Bestimmung. Eine analoge Anwendung auf den Ehegattenunterhalt erscheint bereits deshalb fraglich, weil § 1615l Abs. 1 BGB am 1.10.1995 geändert wurde, ohne daß der Gesetzgeber die bisherige Regelung der Rangverhältnisse in § 1615l Abs. 3 BGB neu faßte, so daß es schon an der für eine analoge Anwendung notwendigen Gesetzeslücke fehlt. Im übrigen ist zu beachten, daß der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Ehegattenunterhalt und der Bedarf der nichtehelichen Muttergegen den Erzeuger des Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB nicht identisch sind. Beide Ansprüche betshen nebeneinander und können nur auf der Tatbestands-, Bedarfs- und im Einzelfall auf der Verwirkungsebene gelöst werden. Deshalb ist beim Ehegattenunterhalt nach § 1577 Abs. 1 BGB bedarfsmindernd entweder der vom Erzeuger des nichtehelichen Kindes bezogene Unterhalt oder fiktiv ein erzeilbares Einkommen aus Halbtagstätigkeit anzusetzen.

OLG München (12 WF 1262/96) | Datum: 10.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 115 FamRZ 1997, 613 FuR 1997, 206 OLGR-München 1997, 57 [...]

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

OLG München (26 WF 615/97) | Datum: 10.03.1997

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2 , 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen [...]

Berechnung der Unterhaltsverpflichtung im Mangelfall

OLG München (26 WF 1185/96) | Datum: 04.02.1997

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen den die Prozeßkostenhilfe für die Klage ablehnenden Beschluß hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der hinreichenden Erfolgsaussicht stünde allerdings der Vertrag vom [...]

Für die Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist ein Einkommen aus einer Nebentätigkeit nicht heranzuziehen. Insoweit liegt ein überobligatorisches und damit nichtprägendes Einkommen vor. Allerdings ist Einkommen aus einer Nebentätigkeit bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

OLG München (12 UF 1148/97) | Datum: 20.10.1997

vgl. auch BGH, FamRZ 1985, 360 FamRZ 1998, 623 EzFamR aktuell 1998, 55 [...]

Begriff des Getrenntlebens

OLG München (26 UF 826/97) | Datum: 07.07.1997

Die Parteien leben beide noch in der ehelichen Wohnung; dort schlafen, essen und wirtschaften sie seit Januar 1996 getrennt. Allerdings putzt die AntrG. allein die Wohnung, und zwar sowohl die gemeinsam genutzten Räume [...]

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention deckt sich mit dem Wert der Hauptsache, wenn der Streithelfer dieselben Anträge wie die von ihm unterstützte Partei stellt. Zwar verfolgt der Nebenintervenient auch eigene wirtschaftliche Interessen, gleichwohl beteiligt er sich bei uneingeschränkter Antragstellung in gleichem Umfang wie die von ihm unterstützte Hauptpartei und bezweckt wie diese den vollen Sieg der von ihm unterstützten Hauptpartei. Darüber hinaus kann der Nebenintervenient auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei und ist insofern für den Streitwert nicht maßgebend.

OLG München (28 U 2631/96) | Datum: 27.03.1997

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 12 GKG, § 6 ZPO, das heißt er entspricht dem Zuständigkeitsstreitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks. Gegenrechte bleiben nach allgemeinen Grundsätzen bei der Streitwertbestimmung außer Ansatz. Entscheidend ist, was der Kläger mit seinem Antrag erreichen will. Er will in diesem Fall einen vollstreckbaren Titel auf Eigentumsübertragung des Grundstücks, das heißt, des in ihm verkörperten wirtschaftlichen Wertes. Selbst wenn die Auflassung nur wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert wird, ist dies für die Streitwertfestsetzung ohne Belang.

OLG München (28 W 2542/96) | Datum: 10.03.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 ; OLG Celle, NJW-RR 1998, 141 JurBüro 1997, 419 MDR 1997, 599 NJW-RR 1998, 142 [...]

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