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BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997
I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]