Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ(LSe)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Wird zugunsten des Unterhaltspflichtigen für beruflich veranlasste Fahrten mit dem Auto eine Kilometerpauschale berücksichtigt, dann sind darin auch die Finanzierungskosten enthalten. 2. Aufwendungen für private Fahrten hat der Pflichtige aus dem ihm verbleibenden Teil seines Einkommens zu bestreiten. 3. Angesichts der Zechenstilllegungen ist es sinnvoll, wenn sich ein Bergmann anderweitig fortbildet und dadurch die Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Bergbaus schafft. Die daraus resultierenden Fahrtkosten zur Fortbildung sind unterhaltsrechtlich abzugsfähig. 4. Im Mangelfall ist der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten konkret zu ermitteln. 5. Nimmt der geschiedene Ehegatte für die bei ihm lebenden Kinder Unterhaltszahlungen entgegen, dann handelt er treuwidrig, wenn er bei der Berechnung des eigenen Unterhalts geltend macht, der gezahlte Kindesunterhalt sei zu hoch. 6. Versorgt der unterhaltsberechtigte Ehegatte zwei Kinder im Alter von vier und acht Jahren und ist er darüber hinaus überobligatorisch tätig, dann ist ihm aus seinem Einkommen ein Betrag von 300 DM für jedes der beiden Kinder anrechnungsfrei zu belassen. 7. Der Vorwurf der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verschwiegener eigener Einkünfte ist weniger schwerwiegend, wenn dieses Einkommen ohnehin anrechnungsfrei zu belassen ist.

OLG Hamm (11 UF 189/96) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1998, 561 (LSe) OLGReport-Hamm 1997, 280 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, darf seinen Arbeitsplatz nicht aufgeben, wenn dadurch die Unterhaltsansprüche der Kinder gefährdet werden. 2. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gehen Belastungen aus dem Kauf eines Autos oder der Finanzierung eines Urlaubs vor. 3. Ist der Unterhaltsschuldner auch seiner zweiten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig, dann ist deren Bedarf nicht nach Mindestsätzen sondern konkret zu ermitteln.

OLG Hamm (8 UF 529/96) | Datum: 26.05.1997

FamRZ 1997, 1417 (LSe) OLGReport-Hamm 1997, 251 [...]

1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der Form zu berücksichtigen, dass der dem jeweiligen Einkommen entsprechende Tabellenbetrag des Unterhalts vom Einkommen abzuziehen ist. 2. Werden im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen mit erledigt, dann erfolgt die Wertfestsetzung mit einem zu schätzenden Bruchteil des sich aus den kostenrechtlichen Vorschriften ergebenden Werts.

OLG Dresden (20 WF 342/97) | Datum: 12.09.1997

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .