Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Essen Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes ist bei der Festsetzung der Betreuervergütung grundsätzlich davon auszugehen, daß die Angaben des Betreuers über den tatsächlich benötigten zeitlichen Aufwand richtig sind. 2. Nur wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint oder der Tätigkeitsumfang des Betreuers substantiiert bestritten wird, hat das Amtsgericht weitere Ermittlungen über den Umfang und die Tätigkeit des Betreuers gemäß § 12 FGG durchzuführen und die Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls durch Beweisaufnahme zu überprüfen. 3. Die Führung des Terminkalenders zwecks Vergütungsabrechnung und die Fertigung der Vergütungsabrechnung gehören nicht zu den vergütungsfähigen Betreuertätigkeiten.

LG Essen (7 T 934/96) | Datum: 09.01.1997

NJWE-FER 1998, 83 [...]

1. Der gesetzlich nicht geregelte Begriff der Mittellosigkeit des Betreuten in § 1835 Abs. 4 BGB ist durch Anlehnung an andere Regelungen über Sozialleistungen auszufüllen. 2. Ausgangspunkt sind die Regelungen über die Prozeßkostenhilfe, aber abweichend von den Werten der Tabelle zu § 115 ZPO muß zumindest der Betrag verbleiben, der unter Anwendung der Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unpfändbar ist. 3. Unterhaltsansprüche sind als Vermögenspositionen des Betreuten bei der Feststellung seiner Mittellosigkeit grundsätzlich berücksichtigungsfähig.

LG Essen (7 T 195/97) | Datum: 03.04.1997

NJWE-FER 1997, 272 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .