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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1997

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Während der Trennungszeit ist für das mietfreie Wohnen lediglich ein angemessener Wohnwert und nicht die volle Marktmiete einzusetzen. Leben die Kinder ebenfalls mietfrei beim betreuenden Elternteil, so führt dies nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts, sondern zu einer Erhöhung des Wohnvorteils des betreuenden Elternteils, denn im Barunterhalt der Kinder ist auch ein Zuschuß zu den Kosten der Unterkunft enthalten. Vom Wohnwert sind die Belastungen abzuziehen. Sind diese höher als der Wohnwert, ergibt sich ein sogenannter negativer Wohnwert. Dieser negative Wohnwert ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien steht und die Abzahlung der Schulden daher im Interesse beider Parteien liegt.

OLG München (12 UF 1218/97) | Datum: 23.10.1997

vgl. zum Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt auch BGH XII ZR 161/96 vom 22.04.1998 EzFamR aktuell 1998, 103 [...]

Unter Umständen kann in dem Fall, daß der Unterhaltsschuldner seine (zweite) Ehefrau tötet und anschließend einen erfolglosen Selbsttötungsversuch unternimmt, die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der durch seine Straftat bedingten Leistungsunfähigkeit verneint werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 32/97) | Datum: 07.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, daß nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger [...]

Bereicherung durch Erwerb der Möglichkeit, eine nicht mehr valutierte Grundschuld löschen zu lassen, aufgrund der Verfügung eines Nichtberechtigten

OLG Köln (16 U 64/96) | Datum: 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und eines Geragengrundstücks in W., die mit einer Grundschuld von 58.000,-- DM zugunsten der Kreissparkasse Köln [...]

Wenn eine Entscheidung gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO nach Fristablauf mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann, tritt formelle Rechtskraft ein. Auch für Entscheidungen in isolierten Hausratsverfahren für die Zeit des Getrenntlebens gemäß den §§ 1361a BGB, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, 18a HausratsVO gilt die Anfechtbarkeit mit der befristeten Beschwerde. Eine derartige Entscheidung ist neben der formellen auch nach den §§ 16 Abs. 1, 18a HausratsVO der materiellen Rechtskraft fähig. Die Erfolgsaussicht eines neuerlichen Hausratsverfahrens nach rechtskräftigem Abschluß eines vorangegangenen Verfahrens setzt voraus, daß sich nach Eintritt der Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Darüber hinaus muß die Änderung notwendig sein, um eine unbillige Härte zu vermeiden ( § 17 HausratsVO ).

OLG Köln (14 WF 25/97) | Datum: 03.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 198 FamRZ 1997, 892 OLGReport-Köln 1997, 162 [...]

Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren Rechts - Zulässigkeit des Kindesnamens nach gewähltem Statut

BayObLG (1Z BR 266/96) | Datum: 28.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts Starnberg ist das im Jahr 1984 geborene Kind (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige und sein Vater, ein kolumbianischer [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

OLG Köln (27 UF 22/97) | Datum: 09.07.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

OLG Köln (5 U 79/96) | Datum: 05.02.1997

NJW-RR 1997, 1385 OLGReport-Köln 1997, 128 [...]

Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

OLG Saarbrücken (6 WF 39/97) | Datum: 23.07.1997

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht den Geschäftswert für das isolierte Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens auf 6.000 DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines durch die Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommenen nichtehelichen Vaters sind freiwillige Leistungen Dritter (hier durch Gewährung von Wohnung durch die Eltern) nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nach dem Willen des Dritten auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommen sollen.

LG Amberg (12 T 1499/96) | Datum: 20.01.1997

Anmerkung Zieroth FamRZ 1997, 965 FamRZ 1997, 964 [...]

1. Den unterhaltsberechtigten Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, trifft in der Regel ab Beginn des dritten Schuljahres eine stundenweise Erwerbsobliegenheit. 2. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, dann ist ihm ein fiktives Versorgungsentgelt zuzurechnen (hier: 600 DM). 3. (Fiktives) Erwerbseinkommen und Versorgungsentgelt auf Seiten des Berechtigten sind auf den konkreten Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen, nicht auf einen fiktiven Mindestbedarf.

OLG Hamm (1 UF 289/96) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1073 NJWE-FER 1997, 123 OLGReport-Hamm 1997, 70 [...]

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