Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: ZAR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

»Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der Einreise mit Sichtvermerk (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) - auch nicht als Familienasylberechtigter anerkannt werden nach § 26 AsylVfG.«

BVerwG (9 C 56.96) | Datum: 06.05.1997

I. Die Kläger, eine Mutter mit zwei 1988 und 1990 geborenen Kindern, sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo. Sie sind nach Angaben der Klägerin zu 1 im September 1994 [...]

»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d. h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt gestellt worden ist.«

BVerwG (9 C 35.96) | Datum: 13.05.1997

I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]

»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«

BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegengehalten werden (Fortführung des Urteils vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Übersiedlung mit Sechszehnjährigem in Türkei

BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]

»§ 4 Abs. 1 RuStAG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 (BGBl. I S. 1062) erstreckt sich nicht auf vor dem 1.7.1993 Geborene.«

BVerwG (1 B 2.97) | Datum: 31.01.1997

StAZ 1997, 180 ZAR 1997, 97 [...]

Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen

BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997

Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]

Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

BVerwG (1 C 20.97) | Datum: 09.12.1997

I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]

Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 28 Abs. 3 S. 2 2. HS AuslG

BVerwG (1 B 82.97) | Datum: 22.04.1997

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .