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1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute. 2. Auch wenn grundsätzlich Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache den Tatbestand der Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG nicht erfüllen, da stets noch nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist, liegen die einer Gebührenermäßigung entgegenstehenden Gründe nicht vor, wenn die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung wegen des geschlossenen Vergleiches entfällt. Ein solcher Vorgang ist so zu behandeln, als ob der Rechtsstreit insgesamt durch einen kostenbegünstigten Tatbestand erledigt worden wäre.

OLG Nürnberg (7 WF 1412/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen zumindest teilweise Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen. Auf die fehlende Kenntnis der Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils kann sich der Pflichtige nicht berufen, da ihm gegen diesen Elternteilen ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zur Verfügung steht, der geltend zu machen ist. 2. Wegen der erweiterten Unterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB hat die in Anspruch genommene Mutter neben dem Unterhalt, den sie von ihrem zweiten Ehemann erhält (hier:1629 DM), auch das Erziehungsgeld zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes einzusetzen.

OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

Elterliche Sorge während der Zeit der Trennung

OLG Nürnberg (10 UF 49/97; 10 WF 50/97) | Datum: 03.03.1997

I. Die Parteien, die seit 14.12.1990 miteinander verheiratet sind, hatten die eheliche Wohnung in N. Am 24.10.1996 trennte sich die Antragstellerin vom Antragsgegner. Zusammen mit der gemeinsamen Tochter ..., geb. [...]

1. Ein Sachverständiger kann aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können. 2. Ergeben sich die Ablehnungsgründe aus dem schriftlichen Gutachten, so sind sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist unabhängig vom sonstigen Verfahrensstand geltend zu machen. 3. Ein psychologischer Sachverständiger hat notwendigerweise Wertungen von Informationen vorzunehmen. Dies bedeutet nicht, daß er diese Informationen zu lasten einer Partei als bewiesene Tatsachen auffaßt. 4. Wird eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Punkten gerügt, so rechtfertigt dies keinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit. Solche Streitpunkte können vielmehr in einer mündlichen Anhörung des Gutachters oder gegebenenfalls in einem Ergänzungsgutachten geklärt werden.

OLG Nürnberg (10 WF 1592/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 281 FuR 1997, 308 [...]

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen Kinder betreut, die Hauskosten allein trägt und eine Nutzungsentschädigung zahlt. Dies gilt auch, wenn die Trennung der Parteien mittlerweile seit zwei Jahren andauert.

OLG Nürnberg (7 UF 564/97) | Datum: 04.03.1997

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]

1. Der nichteheliche Vater schuldet seinem Kind, das unter der alleinigen Sorge der Mutter steht, lediglich Barunterhalt, keinen Betreuungsunterhalt. 2. Der Bedarf des getrenntlebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten wird nicht dadurch berührt, daß der Unterhaltsverpflichtete nach der Trennung unter Verstoß gegen seine dem Ehegatten und den minderjährigen ehelichen Kindern gegenüber bestehenden Verpflichtungen seine Berufstätigkeit aufgibt, um sein nichteheliches Kind zu betreuen und dessen Mutter eine eigene Berufstätigkeit zu ermöglichen. 3. Der Verpflichtete ist in einem solchen Fall so zu behandeln, als verfüge er weiterhin über das vor der Trennung bezogene Einkommen.

OLG Nürnberg (10 UF 3326/96) | Datum: 07.04.1997

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit 22. März 1995 getrennt leben, schuldet der Beklagte der Klägerin den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und [...]

1. Die Bewilligung rückwirkender Prozeßkostenhilfe ab dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war und die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Belege vorgelegen haben, ist grundsätzlich möglich. 2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Prozeßkostenhilfeantrags kommt es auf den Erkenntnisstand des Gerichts bei Beschlußfassung an. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligungsreife bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben war und sich der Erkenntnisstand des Gerichts mittlerweile geändert hat (hier: durch Einholung eines Wertgutachtens über ein Grundstück in einem Zugewinnausgleichsverfahren, das die Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen die Klage entscheidend gemindert hat).

OLG Nürnberg (10 WF 660/97) | Datum: 14.03.1997

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II ZPO , sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 21.01.1997 keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Zugewinnausgleich mehr besteht. Zwar [...]

1. Bei der Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB ist in der Regel eine Ehedauer (hier: Zeitraum von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) von weniger als zwei Jahren kurz, eine solche von mehr als drei Jahren nicht mehr kurz. 2. Bei einer Ehedauer zwischen zwei und drei Jahren ist darauf abzustellen, ob die Ehegatten die Lebensführung aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet haben (hier verneint, da sich der finanzielle Status gegenüber der Zeit vor der Eheschließung, Erwerbseinkommen auf der einen, Pflegegeld und Sozialhilfe auf der anderen Seite, nach der Trennung nicht geändert habe und die Tatsachen des Zusammenlebens sowie der Nutzung der steuerlichen Vorteile des Verheiratetseins in diesem Zusammenhang nicht beachtlich seien, da sie selbstverständliche Folgen der Heirat darstellten , nicht aber als wechselseitige Abhängigkeit zu qualifizieren seien).

OLG Nürnberg (10 UF 1361/97) | Datum: 07.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 341 FuR 1997, 351 [...]

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