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»In einem einseitig kontradiktorischen Ehescheidungsverfahren kann der Scheidungsantrag auch dann ohne Einwilligung des - durch einem Rechtsanwalt nicht vertretenen - Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dieser gemäß § 613 ZPO zur Sache gehört worden war (im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060; gegen OLG München, NJW-RR 1994, 201).«

OLG Zweibrücken (5 UF 13/97) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1997, 1226 NJW-RR 1997, 833 NJWE-FER 1997, 210 [...]

»1. Mißlingt eine ausschließlich medizinisch indizierte Sterilisation, fallen Ansprüche, die nicht auf dem abzuwendenden Gesundheitsrisiko für die Frau beruhen, insbesondere solche aus einer ungewollten Schwangerschaft, nur dann unter den Schutzzweck des § 823 BGB oder einer positiven Vertragsverletzung, wenn der Arzt im Behandlungsvertrag, wenigstens als Nebenpflicht, derartige Vermögensinteressen der Eltern eines ungewollten Kindes übernommen hat. 2. Ob eine familienplanerische Indikation vom Behandlungsvertrag neben der im Vordergrund stehenden medizinischen Indikation umfaßt war, ist nicht auf Grund einer generalisierenden, anhand allgemeiner Anschauungen oder Erwartungen gewonnenen Betrachtung festzustellen, sondern bedarf, ohne daß kleinliche Anforderungen gestellt werden dürfen, einer einzelfallorientierten Bewertung. 3. Der Anspruchsteller hat hierzu vorzutragen und zu beweisen, daß der Arzt erkennen konnte, daß im Falle des Mißlingens des Eingriffs auch das Vertrauen der Eltern eines unerwünschten Kindes in die Familienplanung enttäuscht werde.«

OLG Zweibrücken (5 U 46/95) | Datum: 18.02.1997

DRsp I(123)439d FamRZ 1998, 231 NJW-RR 1997, 666 OLGReport-Zweibrücken 1997, 39 VersR 1997, 1009 [...]

»1. Leben getrenntlebende Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Mitwirkung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Auskehr des Unterhalts aus dem von beiden Ehegatten verwalteten Gesamtgut nur in dem Umfang, als der zur Deckung des Bedarfs benötigte Betrag nicht aus Einkünften gedeckt werden kann, über die der Unterhaltsberechtigte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung allein verfügen darf. 2. Eine derartige vom Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung des Gesamtguts abweichende Vereinbarungen kann es darstellen, wenn die Ehegatten den anläßlich der Trennung und der bevorstehenden Scheidung vereinnahmten Erlös aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim aufteilen, ohne die Gütergemeinschaft insoweit auseinandersetzen zu wollen (Anschluß an OLG München, Urteil vom 19.07.1995 - 12 UF 863/95, FamRZ 1996, 166). 3. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös eines Familienheimes können nach Art der Differenzmethode als Perpetuierung des eheprägenden Wohnvorteils nur in Höhe des Anteils des Ehegatten am Wohnwert berücksichtigt werden. Gehören diese Einkünfte (weiterhin) zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können sie im übrigen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/95) | Datum: 21.01.1997

FamRZ 1998, 239 NJWE-FER 1997, 170 [...]

»Tritt im Fall einer Minderjährigenadoption vor Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz des Aufhebungsverfahrens Volljährigkeit ein, kommt grundsätzlich eine Aufhebung des Adoptionsverhältnisses weder nach § 1763 BGB noch nach § 1771 BGB in Betracht (Ergänzung zur Entscheidung des Senats vom 19.11.1985, FamRZ 1986, 1149 = NJW-RR 1986, 1391). Ob für krasse Ausnahmefälle materiellen Unrechts etwas anderes gelten könnte, bleibt unentschieden.«

OLG Zweibrücken (3 W 173/96) | Datum: 20.01.1997

FamRZ 1997, 577 NJWE-FER 1997, 152 [...]

»Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens trotz übereinstimmenden Elternvorschlags zur Sorgerechtsregelung stellt angesichts der Amtsermittlungspflicht des Gerichts hinsichtlich eventuell dem Kindeswohl entgegenstehender Umstände (hier: Aufdeckung etwaiger verdeckter Konflikte bei hälftiger Aufteilung des Aufenthalts der Kinder zwischen Vater und Mutter innerhalb jeweils einer Woche) keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung dar.«

OLG Zweibrücken (2 WF 85/96) | Datum: 09.01.1997

Vorinstanz: AG Ludwigshafen a. Rhein, EzFamR aktuell 1997, 171 FamRZ 1998, 310 JurBüro 1997, 372 OLGReport-Zweibrücken 1997, 131 [...]

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Zweibrücken (2 WF 80/96) | Datum: 08.01.1997

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

»1. Gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht können nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG Beschwerde mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des Betreuers zu setzen. 2. Im Rahmen der Betreuerauswahl darf ein Vorschlag des Betreuten nur übergangen werden, wenn die aufgrund von Interessenkollisionen zu befürchtenden Konflikte derart schwerwiegend erscheinen, daß das Wohl des Betroffenen ernsthaft gefährdet ist. 3. Soll ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt werden, hat das Vormundschaftsgericht bei dessen Auswahl das Vertretungsverbot nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn zwischen dem vorbefaßten Rechtsanwalt und dem vorgeschlagenen Betreuer eine Anwaltssozietät besteht (§ 45 Abs. 3 BRAO).«

OLG Zweibrücken (3 W 9/97) | Datum: 03.03.1997

BtPrax 1997, 164 NJWE-FER 1997, 155 [...]

»Daß die Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (sog. Stiefvater-Benennung) eine Namensänderung ohne die Mitwirkung des leiblichen Vaters zuläßt, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.«

OLG Zweibrücken (3 W 197/96) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 696 JuS 1997, 1137 StAZ 1997, 304 [...]

»1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer Abänderung, die jedoch auch in der Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten bestehen kann. 2. Eine Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, kann vor Einleitung eines Abänderungsverfahrens über ihr zugeflossenes Vermögen frei verfügen. Ist jedoch das Abänderungsverfahren zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bereits eingeleitet bzw. die Abänderungsentscheidung bereits ergangen, muß sich die Partei darauf einstellen, die von der Staatskasse getragenen Gerichts- und Anwaltskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen.«

OLG Zweibrücken (7 W 14/97) | Datum: 20.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 239 MDR 1997, 885 [...]

1. Das Verlesen eines an einen Schüler gerichteten beleidigenden Briefs durch einen Lehrer stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer den Schüler dadurch dem Hohn und Spott der Klasse aussetzt. 2. Die Amtshaftung wird durch die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit verdrängt, als von der Unfallversicherung gedeckte Gesundheits- und Körperschäden geltend gemacht werden. 3. Der Schmerzensgeldanspruch aus Anlaß einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird von der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 636 RVO nicht erfaßt, da die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die individuelle Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugeschnitten ist.

OLG Zweibrücken (6 U 1/97) | Datum: 06.05.1997

NJW 1998, 995 VersR 1998, 1023 [...]

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