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Ausnamsweise ist Prozeßkostenhilfe auch dann zu bewilligen, wenn der Scheidungsantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn nach Art. 134 Abs. 4 türk. ZGB erfolgt die Scheidung der Ehe ohne Berücksichtigung der Schuld des Antragstellers, wenn eine Scheidungsklage bereits einmal abgewiesen worden ist und seit der Rechtskraft der Abweisungsentscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind, ohne daß innerhalb dieser Zeit das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen worden ist. Vor diesem Hintergrund muß es dem Antragsteller ermöglicht werden, auch ein eventuell erfolgloses Scheidungsverfahren bis zum Urteil durchzuführen, um damit die Voraussetzungen für eine spätere Ehescheidung herbeizuführen. Er darf nicht deshalb, weil er nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozeßführung zu bestreiten, schlechter gestellt sein, als eine Partei, die in der Lage ist, die Kosten eines erfolglosen Scheidungsverfahren zu bestreiten und dadurch die spätere Scheidung in einem zweiten Verfahren zu ermöglichen.

OLG Braunschweig (1 WF 34/97) | Datum: 12.05.1997

FamRZ 1997, 1409 OLGReport-Braunschweig 1997, 205 [...]

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