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1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Vorlagefragen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen;

EuGH (Rs C-295/95) | Datum: 20.03.1997

1 Der Circuit Court, County of Dublin, hat mit Beschluß vom 15. Mai 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 15. September 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Unterhaltsverpflichtungen - Entscheidungen, durch die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen angeordnet werden - Einbeziehung - Bedingungen;

EuGH (Rs C-220/95) | Datum: 27.02.1997

1 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Urteil vom 14. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juni 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

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