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OLG München (11 W 3147/96) | Datum: 28.01.1997
Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]
OLG München (21 W 3421/96) | Datum: 28.01.1997
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO ). [...]
OLG München (26 WF 615/97) | Datum: 10.03.1997
Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2 , 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen [...]
OLG München (26 WF 1185/96) | Datum: 04.02.1997
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen den die Prozeßkostenhilfe für die Klage ablehnenden Beschluß hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der hinreichenden Erfolgsaussicht stünde allerdings der Vertrag vom [...]
OLG München (11 W 3474/96) | Datum: 29.04.1997
Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]
OLG München (11 W 1190/97) | Datum: 11.04.1997
I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Landgericht München I in seiner Erinnerungsentscheidung die Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 19.2.1996 über 94.215,- DM nicht aufgehoben [...]
OLG München (12 WF 805/97) | Datum: 13.06.1997
EzFamR aktuell 1997, 309 FamRZ 1998, 1170 FuR 1997, 278 FuR 1997, 352 MDR 1998, 417 OLGR-München 1998, 9 OLGReport-München 1998, 9 [...]
OLG München (11 W 1518/97) | Datum: 13.05.1997
Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]
OLG München (11 W 1370/97) | Datum: 31.07.1997
I. Mit dem angegriffenen Beschluß vom 25.2.1997 erkannte das Landgericht München I auf die Erinnerung der in vollem Umfange erstattungsberechtigten Klägerin Verkehrsanwaltsgebühren in Höhe von 9.493,- DM an. Hiergegen [...]
OLG München (11 W 1617/97) | Datum: 06.08.1997
Die Antragstellerin erwirkte die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 18.10.1996, mit welcher es den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft verboten wurde, in der beschriebenen [...]