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Gericht: LG Braunschweig Jahr: 1997

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Da der Vater eines nichtehelichen Kindes bei der Adoption des Kindes durch Dritte die Möglichkeit hat, sein Elternrecht durch die Stellung eines eigenen Antrages auf Adoption des Kindes zu wahren, spricht vieles dafür, daß § 1747 Abs. 2 BGB im Fall der Adoption des Kindes durch Dritte verfassungsmäßig ist. Eine Aussetzung des Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155, die lediglich den Fall der Adoption durch den Stiefvaters betrifft, kommt daher nicht in Betracht.

LG Braunschweig (8 T 310/97) | Datum: 06.05.1997

DAVorm 1987, 714 DAVorm 1997, 414 [...]

Der Name Mikado darf einem Jungen nur neben einem anderen, eindeutig männlichen Vornamen erteilt werden.

LG Braunschweig (8 T 962/96) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1999, 46 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung spricht die Kammer nunmehr dem Nachlaßpfleger bei mittellosem Nachlaß einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu.

LG Braunschweig (8 T 747/96) | Datum: 20.10.1997

NiedersRpfl 1998, 93 [...]

Der Anspruch der in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann lebenden Ehefrau auf Taschengeld ist nicht pfändbar, da die Ehefrau im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat, der mit Rücksicht auf seine höchstpersönliche Struktur im Sinne von § 399 BGB als solcher der Pfändung gemäß § 851 ZPO nicht unterliegt, was auch für den aus dem Unterhaltsanspruch folgenden Anspruch auf Taschengeld gelten muß.

LG Braunschweig (8 T 98/97) | Datum: 21.02.1997

NJWE-FER 1997, 281 [...]

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