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Voraussetzungen für die Ehelichkeitsanfechtung

OLG Bremen (2 W 35/97) | Datum: 21.04.1997

FamRZ 1997, 1172 OLGReport-Bremen 1997, 198 [...]

1. Eine öffentliche Zustellung (hier: eines Urteils auf Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung zum Regelunterhalt) ist als staatlicher Hoheitsakt unabhängig davon wirksam, ob die Voraussetzungen des § 203 ZPO objektiv erfüllt waren. Insbesondere die Rechtssicherheit erfordert, daß die Wirksamkeit des Staatshoheitsaktes nicht noch Jahre später in Frage gestellt wird 2. Lediglich eine gegen § 103 Abs. 1 GG verstoßende Zustellung (etwa bei für das Gericht erkennbar nicht vorliegenden Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung oder bei ihrer rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung durch den Prozeßgegner) wäre unwirksam (hier: verneint).

OLG Hamm (29 U 104/97) | Datum: 28.07.1997

FamRZ 1998, 172 MDR 1997, 1155 NJW-RR 1998, 497 OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

Es ist unangemessen, einem Kind die Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, daß es vom vermuteten Vater einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO verlangen könne. Denn die Frage der nichtehelichen Vaterschaft und einer eventuell bestehenden Unterhaltspflicht soll in diesem Prozeß gerade erst festgestellt werden. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden. Erhält die Mutter des Kindes Sozialhilfe, muß das Kind keine weiteren Angaben zu vorhandenem Vermögen machen, etwa zu Einkommensverhältnissen der Großeltern, weil die Mutter des Kindes, wenn sie selbst den Prozeß führen würde, im Rahmen des § 117 Abs. 2 ZPO nicht zu solchen Angaben verpflichtet wäre.

OLG Koblenz (15 W 217/97) | Datum: 16.05.1997

Die Begründung in Bezug auf die Mutter des Kindes paßt nur, weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist, denn andernfalls käme auch ein Anspruch gegen die Großeltern väterlicherseits in Betracht, gegen welche die [...]

Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen Kindern

BGH (XII ZR 295/95) | Datum: 16.04.1997

Der Kläger wurde am 25. März 1969 im Gebiet der ehemaligen DDR nichtehelich geboren und lebt seitdem dort. Seine Mutter und der Beklagte, die seinerzeit ein Verhältnis unterhielten, leben ebenfalls dort. Bis März 1986 [...]

»Die behauptete Nichtehelichkeit eines Kindes kann trotz späterer Legitimation durch Eheschließung der Eltern nicht durch Ehelichkeitsanfechtung, sondern nur durch Anfechtung des die Legitimation begründenden Vaterschaftsanerkenntnisses geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Eheschließung vor dem 3.10.1990 im Gebiet der neuen Bundesländer erfolgte.«

OLG Dresden (10 U 1053/97) | Datum: 26.06.1997

NJ 1998, 91 [...]

Unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes sind an die Substantiierung des Tatsachenvortrags durch den Kläger grundsätzlich geringe Anforderungen zu stellen. Die Umstände, die für die Nichtehelichkeit bzw. gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1594 Abs. 2 BGB, § 1600i BGB), sind nicht Schlüssigkeitsvoraussetzung für eine Anfechtungsklage. Die Anfechtungsklage ist schon in jedem Fall begründet, wenn der Mann das Kind nicht gezeugt hat. Sie ist ferner dann begründet, wenn die Anerkennungserklärung an einem Mangel leidet und der Mann der Mutter des Kindes in der Empfängniszeit nicht beigewohnt hat oder ihr zwar beigewohnt hat, an seiner Vaterschaft aber schwerwiegende Zweifel verbleiben.

OLG Hamburg (14 U 131/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1997, 1171 [...]

Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 U 62/96) | Datum: 08.10.1997

Der am 25-.08.1959 in der Ehe des Beklagten geborene Kläger hat die Feststellung begehrt, er sei nicht das eheliche Kind des Beklagten. Er hat dazu angegeben, im Oktober 1994 von einem Bekannten Hinweise darauf [...]

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