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Gericht: LG Heilbronn Jahr: 1997

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Der Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 UVG umfaßt auch künftige Unterhaltsansprüche, jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Das Land, auf welches der Unterhaltsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangen ist, ist sowohl für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO als auch für das vereinfachte Verfahren nach § 641l ZPO aktiv legitimiert.

LG Heilbronn (2 T 51/97 II) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1987, 712 [...]

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