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Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997

I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Einsetzung von Schluß- und Ersatzerben

BayObLG (1Z BR 35/97) | Datum: 21.08.1997

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BGH (IX ZB 92/97) | Datum: 09.09.1997

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten

BayObLG (3Z BR 234/97) | Datum: 13.08.1997

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und erinnerungsfähiger Entscheidung des Rechtspflegers - Keine Beschwerde bei Untätigkeit des Gerichts

BayObLG (3Z BR 116/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der ehemalige Pfleger und der Beteiligte sind Söhne und Erben der 1988 verstorbenen Betroffenen. Der Beteiligte beanstandet eine nicht ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung der Pflegschaft durch seinen Bruder und [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

BayObLG (2Z BR 85/97) | Datum: 18.09.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

Fortführung einer einen Familiennamen enthaltenden Firma nach Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter

OLG Düsseldorf (3 Wx 106/97) | Datum: 17.09.1997

I. Gesellschafter der Firma R Immobilien GmbH mit Sitz in Düsseldorf waren der Kaufmann R mit einer Stammeinlage von 147.000,00 DM und die Zahnärztin R mit einer Stammeinlage von 3.000,00 DM. Geschäftsführer der [...]

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