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Auch wenn die Ehesache rechtshängig wird, bleibt das Prozeßgericht für eine Vollstreckungsabwehrklage, die eine Familiensache ist, jedenfalls dann weiter zuständig, wenn keine Regelung für den Fall der Scheidung begehrt wird. Durch ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus zuspricht, wird über eine Teilklage entschieden und nicht rechtskräftig festgestellt, daß der zugrunde liegende Unterhaltsanspruch im Umfang der freiwilligen Zahlungen besteht. Die Verrechnung von Zahlungen erfolgt auch in einem derartigen Fall nach § 366 BGB. Hat der Unterhaltsverpflichtete bei der Zahlung weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Anrechnungsbestimmung getroffen, gilt § 366 Abs. 2 BGB, so daß die Zahlung zuerst auf die nicht titulierte und damit weniger sichere Forderung zu verrechnen ist. Ein Erfahrungssatz, daß der Schuldner im Zweifel auf die titulierte Forderung zahlen will, existiert nicht.

AG Westerstede (11 F 482/96) | Datum: 19.02.1997

FamRZ 1997, 888 [...]

Für die Vollstreckungsabwehrklage gegen ein Unterhaltsurteil bleibt es bei der Zuständigkeit des Familiengerichts, daß das Unterhaltsurteil erlassen hat, selbst wenn eine Ehesache rechtshängig ist. Aus einem Urteil, in welchem nur der über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinausgehende Betrag zuerkannt ist, kann die Zwangsvollstreckung wegen des Sockelbetrags nicht betrieben werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß ein Schuldner im Zweifel auf die titulierte Forderung zahlen will.

AG Westerstede (1626-8-11 F 482/96) | Datum: 19.02.1997

NJW-RR 1998, 509 NJWE-FER 1998, 140 [...]

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