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BGH (VI ZB 22/97) | Datum: 12.08.1997
I. Die Klägerin hat gegen das ihre Klage abweisende, am 3. März 1997 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. April 1997 Berufung eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]
BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997
I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]
BGH (VI ZB 10/97) | Datum: 27.05.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm zugestelltes Urteil des Landgerichts Augsburg am 16. August 1996 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 13. November 1996 gleichzeitig mit einem Antrag auf [...]
BGH (VI ZB 13/97) | Datum: 12.08.1997
I. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zu zahlen, und ihre Pflicht zum Ersatz des weiteren Schadens des Klägers festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide [...]
BGH (VI ZB 8/97) | Datum: 08.04.1997
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]
BGH (VII ZR 205/96) | Datum: 20.03.1997
Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Wertlohn in Höhe von 182.336,41 DM aus zwei Bauverträgen. Der Bauvertrag vom 4. Juni 1992 beinhaltet die Lieferung und Montage einer Schnellbauhalle. Mit weiterem [...]
BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997
I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]
BVerfG (1 BvR 1023/96) | Datum: 24.11.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen zivilgerichtlichen Beschluß, mit dem eine Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift verworfen wurde. 1. Der Ausgangsrechtsstreit [...]