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Gericht: AG Koblenz Jahr: 1997

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»Wegen der Verpflichtung der Sozialbehörden zur Beratung und Auskunft hat die ratsuchende Person sich auch in Sozialhilfeangelegenheiten grundsätzlich an die Behörden zu wenden. Erst wenn das persönliche Bemühen um die Regelung der Rechtsangelegenheit aus von der ratsuchenden Person nicht zu vertreten Gründen scheitert, kann ausnahmsweise Beratungshilfe in Betracht kommen.«

AG Koblenz (18 UR IIa 181/97) | Datum: 15.12.1997

FamRZ 1998, 633 [...]

»Ist es einem Ratsuchenden nach anwaltlicher Beratung zumutbar, die Mitteilung von Tatsachen gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge selbst vorzunehmen, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich nur Anspruch auf die Gebühr gem. § 132 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Steht dessen im Rahmen der Beratungshilfe erteilter Rat jedoch im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts, entsteht die Gebühr nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nicht.«

AG Koblenz (18 UR II 74/94) | Datum: 18.06.1997

FamRZ 1998, 1038 [...]

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