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Gericht: LG Bonn Jahr: 1997

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Ein privatschriftliches Testament, durch das eine andere letztwillige Verfügung abgeändert werden soll, ist formnichtig, wenn das Datum, der Name des Erblassers, seine Anschrift und der Ort der Testamentserrichtung von einem Dritten geschrieben sind.

LG Bonn (9 O 175/97) | Datum: 25.06.1997

NJWE-FER 1998, 277 [...]

Die Erstausstattung eines Säuglings kann Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB sein. Hierunter fällt nur der Bedarf, der in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt eines Kindes notwendigerweise anfällt. Die Darlegungslast dafür, daß es sich tatsächlich um Gegenstände zur das Ausstattung eines Säuglings handelt und dafür, daß die Anschaffung dieser Gegenstände notwendig war, obliegt dem Anspruchsteller. Die Vorschrift des § 1615l BGB gilt nur für diejenigen Mütter, die nach dem 01.10.1995 ein Kind geboren haben beziehungsweise gebären, ihr kommt keine Rückwirkung zu.

LG Bonn (4 T 479/97) | Datum: 04.08.1997

DAVorm 1998, 474 FamRZ 1998, 451 [...]

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