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Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

OLG Köln (26 UF 136/96) | Datum: 15.01.1997

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

1. Ein Verstoß eines Notars gegen § 16 BeurkG (hier: bei der Beurkundung eines Ehevertrages, mit dem die Parteien den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben), liegt nur dann vor, wenn der Notar in der Niederschrift die positive Feststellung trifft, daß ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und gleichwohl die dann erforderlichen Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 , 3 BeurkG unterläßt. 2. Dies folgt daraus, daß § 16 Abs. 1 BeurkG anders als § 16 Abs. 2, 3 BeurkG nicht als 'Muß-'Vorschrift, sondern als 'Kann-'Vorschrift ausgestaltet ist. 3. Eventuelle Amtspflichtverletzungen des Notars im Hinblick auf unzureichende Sprachkenntnisse einer Vertragspartei sind für die Wirksamkeit einer Urkunde ebenso unerheblich wie ein behaupteter Verstoß gegen die Belehrungspflichten, da die die Belehrungspflichten regelnde Vorschrift des § 17 BeurkG eine 'Soll-'Vorschrift darstellt, deren Nichteinhaltung zwar eine Amtspflichtverletzung begründet, die Wirksamkeit eines Vertrages aber unberührt läßt.

OLG Hamm (6 UF 120/96) | Datum: 10.03.1997

FamRZ 1998, 372 [...]

Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 235/97) | Datum: 24.03.1997

Von dessen Darstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

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