Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Da der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll, ist ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 BGB gegeben, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs auf Dauer in Frage gestellt wird, ohne dass der Gläubiger bei Nichtzahlung gefährdet wird, da seitens des Ausgleichsschuldners die Opfergrenze überschritten wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte keine Berufsausbildung hat und der von ihm erzielte Zugewinn ausschließlich in der Wertsteigerung einer von ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen ideellen Haushälfte besteht.

SchlHOLG (10 UF 56/96) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1225 NJWE-FER 1998, 244 [...]

»1 Erbrachte aber nicht geschuldete Unterhaltsleistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung auszugleichen. 2. Kürzt das Sozialamt seine Leistungen an den Unterhaltsempfänger in Höhe der Zuvielleistung, kann dies zur Entreicherung führen.«

SchlHOLG (13 UF 116/96) | Datum: 11.09.1997

FamRZ 1998, 1166 OLGReport-Schleswig 1998, 185 SchlHA 1998, 46 [...]

Der Schwiegervater kann die Kosten der Hochzeitsfeier nicht erstattet verlangen, wenn die Ehe nach wenigen Tagen scheitert.

SchlHOLG (14 U 86/96) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1998, 1166 MDR 1998, 1033 OLGReport-Schleswig 1998, 224 SchlHA 1998, 23 [...]

Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

SchlHOLG (2 W 86/97) | Datum: 07.08.1997

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]

Haben sich die Eltern dahingehend verständigt, daß gegenseitig weder Kindes- noch Ehegattenunterhalt geltend gemacht wird, erfolgt der Ausgleich des Kindergeldes im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Für den Ausgleich des Kindergeldes zwischen den Eltern ist die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 BGB der Maßstab. Jedem Elternteil gebührt das Kindergeld in dem Umfang, in welchem er zum Unterhalt der Kinder beiträgt, wobei bei minderjährigen Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt in der Regel gleichwertig sind. Erbringt ein Elternteil zwei Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt und der andere Elternteil lediglich einem Kind, so ist das Kindergeld in sechs Teile aufzuteilen, von denen dem Elternteil, der zwei Kindern den vollen Unterhalts gewährt, vier Teile zustehen.

SchlHOLG (10 UF 187/96) | Datum: 22.08.1997

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

SchlHOLG (2 W 189/96) | Datum: 03.07.1997

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten [...]

Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

SchlHOLG (2 W 62/97) | Datum: 22.08.1997

Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]

Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich über einem nicht anhängigen Anspruch geschlossen, so erhält der Rechtsanwalt auch dann, wenn der Partei für den Abschluß des Vergleichs hinsichtlich des nicht anhängigen Anspruchs Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist, eine 15/10-Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, da durch den Abschluß des Vergleichs ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für die Geltendmachung des nicht anhängigen Anspruch nicht eingeleitet wurde.

SchlHOLG (15 WF 155/97) | Datum: 26.11.1997

FamRZ 1998, 1031 [...]

»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse tatsächliche Verwendung gefunden haben (Vorlage beim Bundesgerichtshof wegen Abweichung von BayObLG)«

SchlHOLG (2 W 40/97) | Datum: 17.11.1997

Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22 , die Vorlage als unzulässig [...]

Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil zu wohnen, so sind bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsbestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch beachtenswerte persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, den Unterhalt wie bisher in seinem Hause zu gewähren, kann auch dann geändert werden, wenn keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, aber in dem Verhältnis zwischen dem Kind und diesem Elternteil eine nicht unerhebliche persönliche Entfremdung stattgefunden hat und dadurch für das Kind ein zwangloses und harmonisches Leben im Hause dieses Elternteils erschwert worden ist.

SchlHOLG (8 Wx 23/97) | Datum: 22.12.1997

FamRZ 1998, 1195 FuR 1998, 178 NJW-RR 1998, 580 NJWE-FER 1998, 174 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .