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Der Unterhalt bestimmt sich nach dem Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten (Art. 18 Abs. 1 EGBGB), sofern nach diesem Recht überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Daher ist das Unterhaltsstatut wandelbar und unterliegt ex nunc mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einem anderen Staat einem anderen Recht. Unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität auf der einen Seite sowie der einkommensteuerrechtlichen Ansätze auf der anderen Seite kann in einem Fall, in dem der Unterhaltsberechtigte in Slowenien lebt, ein Abschlag von 20% des Regelbedarfes als angemessen und gerechtfertigt angesehen werden.

LG Hannover (20 S 134/97) | Datum: 22.12.1997

FamRZ 1998, 858 NJWE-FER 1998, 272 [...]

Unabhängig von der Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person führt die Bestellung eines Betreuer nach § 53 ZPO dazu, daß die betreute Person für das Verfahren einer nichtprozeßfähigen Person gleichgestellt wird, daher kann die betreute Person nur durch den Betreuer, nicht aber selbst wirksam Berufung einlegen.

LG Hannover (20 S 155/97) | Datum: 09.10.1997

FamRZ 1998, 380 [...]

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