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Zwar ist für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob der Berufungsgegenantrag hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet, § 119 S. 2 ZPO. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz jedoch dann, wenn wegen Versäumung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung offensichtlich ist, daß die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben kann. In diesem Fall kann keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

OLG Celle (18 UF 188/96) | Datum: 05.03.1997

FF 1997, 26 [...]

08Zwar ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO die 15/10 Vergleichsgebühr auf die Höhe einer vollen Gebühr zu ermäßigen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Dies gilt aber nicht, wenn die Parteien die Erstreckung der bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe auf einen beabsichtigten Vergleich beantragen, in dem Streitpunkte geregelt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren. In diesen Fällen ist ein Verfahren über Prozeßkostenhilfe im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO nicht anhängig.

OLG München (11 WF 1216/96) | Datum: 02.01.1997

FF 1998, 87 [...]

Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ist der Antrag. Lautet dieser unbefristet auf Zahlung von Trennungsunterhalt, so ist der Jahresbetrag des beantragten Unterhalts maßgebend. Auf die materiell-rechtliche Frage, ob der Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung vor Ablauf einer Jahresfrist endet, kommt es nicht an.

OLG München (4 WF 121/97) | Datum: 31.07.1997

FF 1998, 87 [...]

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