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Jahr: 1997 Fundstelle: NJ

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Gericht

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Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

Die Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes ist auch dann leichtfertig i.S. des § 1603 Abs. 2 S. 1, wenn der Unterhaltsschuldner nach Scheitern der Ehe wieder aus den alten in seine Heimat in den neuen Bundesländern zurückkehren will.

OLG Dresden (10 WF 64/97) | Datum: 23.04.1997

FamRZ 1998, 979 NJ 1998, 89 [...]

»Die behauptete Nichtehelichkeit eines Kindes kann trotz späterer Legitimation durch Eheschließung der Eltern nicht durch Ehelichkeitsanfechtung, sondern nur durch Anfechtung des die Legitimation begründenden Vaterschaftsanerkenntnisses geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Eheschließung vor dem 3.10.1990 im Gebiet der neuen Bundesländer erfolgte.«

OLG Dresden (10 U 1053/97) | Datum: 26.06.1997

NJ 1998, 91 [...]

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der Entwurf einer Klageschrift zu Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs vor 2. Die versehentliche Zustellung eines solchen Klageentwurfs führt nicht zur Rechtshängigkeit der Klageforderung, da es an der Prozeßhandlung einer Klageeinreichung fehlt. Es ist daher weiterhin die Rücknahme des Prozeßkostenhilfegesuchs ohne die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 ZPO möglich.

OLG Dresden (6 W 1000/97) | Datum: 19.09.1997

JurBüro 1998, 28 MDR 1998, 181 NJ 1998, 40 NJW-RR 1998, 1688 OLGR-Dresden 1997, 390 OLGReport-Dresden 1997, 390 [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

BVerwG (4 BN 20.97) | Datum: 27.10.1997

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 12.11.1997

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]

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