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Gericht: AG Köln Jahr: 1997

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Da die Geschiedenenwitwenpensionen und -renten durch die Eherechtsreform 1976/77 im Hinblick auf die Einführung des Versorgungsausgleichs beseitigt wurden, es aber im Gemeinschaftsrecht der europäischen Gemeinschaft nach Art. 27 des Anhanges VIII zum Statut - Versorgungsordnung - diese Geschiedenenwitwenpensionen gibt, erscheint es im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftrechts fraglich, ob Anwartschaften eines deutschen Beamten der Europäischen Gemeinschaft im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen werden können. Diese Frage ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung vorzulegen.

AG Köln (309 F 332/88) | Datum: 03.09.1997

FamRZ 1998, 482 [...]

Macht der auf Zahlung des Zugewinns in Anspruch genommene Ehegatte keine Angaben über die Umstände der Ausgabe eines bestimmten Betrages vor dem Stichtag und weigert er sich, sich hierüber als Partei vernehmen zu lassen, kann davon ausgegangen werden, daß hinsichtlich dieser Ausgabe die Voraussetzungen des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegeben sind. Im Rahmen von § 1375 Abs. 2 BGB trägt der Ehegatte, der sich auf eine Erhöhung des Endvermögens des anderen Ehegatten beruft, die Darlegungs- und Beweislast hierfür. Erbringt ein Ehegatte Geldzahlungen an einen Erpresser, so sind diese bei der Berechnung des Endvermögens nicht zu berücksichtigen, wenn durch die Zahlungen ein noch größerer Schaden oder gar die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz abgewendet werden sollte.

AG Köln (358 F 74/95) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1999, 95 NJWE-FER 1998, 100 [...]

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