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BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997
Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]
OLG Hamm (11 U 37/96) | Datum: 29.01.1997
Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen unberechtigter Entlassung von der Schule unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der am 11.06.1975 geborene Kläger besuchte ab dem 31.03.1990 die [...]
BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 12.11.1997
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]