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1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommenen Kredits. 2. Eine Einschränkung der den Unterhaltsschuldner treffenden Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes kommt nur dann in Betracht, wenn dies zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen wäre (hier: beides verneint). 3. Der Unterhaltspflichtige muß sich überdies auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels erreichen kann. Er ist gehalten, eine besser bezahlte abhängige Arbeit anzunehmen, wenn er aus dem Betrieb seines eigenen Unternehmens nur ein Einkommen erzielt, das nicht einmal seinen Selbstbehalt sicherstellt. Gegenüber der sich auch im Rahmen der Grundrechte als höherwertig erweisenden Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf freie Berufswahl zurücktreten.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 23.12.1997

FamRZ 1999, 396 [...]

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen zumindest teilweise Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen. Auf die fehlende Kenntnis der Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils kann sich der Pflichtige nicht berufen, da ihm gegen diesen Elternteilen ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zur Verfügung steht, der geltend zu machen ist. 2. Wegen der erweiterten Unterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB hat die in Anspruch genommene Mutter neben dem Unterhalt, den sie von ihrem zweiten Ehemann erhält (hier:1629 DM), auch das Erziehungsgeld zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes einzusetzen.

OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren; Abänderung eines Unterhaltstitels wegen schlechter Einkommensmöglichkeiten im Ausland

OLG Köln (14 UF 79/97) | Datum: 12.05.1997

I. Der Kläger (geb. 20.4.1958) wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 15.1.1997, durch das eine Abänderungsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6.11.1990 zurückgewiesen [...]

Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 485/96) | Datum: 15.01.1997

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114 , 119 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]

Nach der Rechtsprechung des BGH läßt sich die Frage, ob Sonderbedarf vorliegt nur von Fall zu Fall für die jeweilige Aufwendung beantworten. Unregelmäßig ist danach ein Bedarf, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und daher bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Auf die Höhe der Einzelausgabe kommt es dabei nicht an. Außergewöhnlich hoch ist ein unregelmäßiger Bedarf dann, wenn er nicht aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden könnte, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Anders als der BGH, der zusätzlich fordert, daß der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar aufgetreten sein muß, ist der Senat der Ansicht, daß dieses zusätzliche Merkmal des Sonderbedarfs einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Der Senat nimmt einen Sonderbedarf an, wenn der Bedarf im obigen Sinne unregelmäßig und außergewöhnlich hoch ist.

OLG Karlsruhe (20 WF 64/96) | Datum: 07.01.1997

DRsp I(167)417a FamRZ 1997, 967 [...]

1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten. 2. Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus, den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen, so kann er wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.

OLG Hamm (11 UF 99/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1998, 313 Kind-Prax 1998, 27 NJWE-FER 1997, 126 OLGReport-Hamm 1997, 125 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

1. Die Mahnung erfordert für ihre Wirksamkeit eine der Höhe nach bestimmte und eindeutige Leistungsaufforderung. Bei mehreren Unterhaltsgläubigern (hier: drei Kinder aus geschiedener Ehe) muß die Mahnung den für den jeweiligen Gläubiger geforderten Unterhaltsbetrag konkret beziffern. Verzug tritt für jeden Gläubiger nur in Höhe des konkret bezifferten Betrages ein. 2. Bedarf der Unterhaltsschuldner einer Haushaltshilfe und werden diese Leistungen von Familienangehörigen (hier: Mutter und Schwester des Verpflichteten) erbracht, dann sind die an sich für die Haushaltshilfe benötigten Beträge (hier: 200 DM im Monat) fiktiv zugunsten des Verpflichteten zu berücksichtigen, da es sich bei den Leistungen der Angehörigen um freiwillige Leistungen handelt, die die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht erhöhen sollen.

OLG Hamm (11 UF 145/96) | Datum: 28.02.1997

FamRZ 1997, 1102 NJW-RR 1997, 962 NJWE-FER 1997, 222 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 205 [...]

1. Im Fall beengter wirtschaftlicher Verhältnisse ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des Unterhalts seiner Unterhaltsgläubiger zu verwenden. 2. Soweit es um den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder geht, ist der unterhaltsverpflichtete zu einer besonders sparsamen und umsichtigen Wirtschaftsführung verpflichtete. Verbraucht Abfindungsbeträge können daher auch dann fiktiv berücksichtigt werden, wenn dem Pflichtigen verantwortungsloses oder zumindest leichtfertiges Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. 3. Eine Kreditablösung aus Abfindungsmitteln mit dem Vorteil des Wegfalls einer nicht unbeträchtlichen Zinsbelastung kann wirtschaftlich vertretbar sein.

OLG Hamm (3 UF 428/96) | Datum: 25.02.1997

FamRZ 1997, 1169 OLGReport-Hamm 1997, 139 [...]

1. Ist eine Umschulung erforderlich, um die Vermittlungschancen eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen, der zudem um 70 % erwerbsgemindert ist, zu verbessern, dann ist dem Pflichtigen auch dann eine solche Maßnahme zuzubilligen, wenn ihn die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB trifft. 2. Nimmt die Umschulung den Pflichtigen in demselben Umfang in Anspruch wie eine vollschichtige Erwerbstätigkeit (hier: Belastung von etwa 40 Stunden die Woche), dann kann von ihm nicht noch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsfreien Rahmen verlangt werden.

OLG Hamm (3 UF 213/96) | Datum: 25.03.1997

FamRZ 1997, 1168 [...]

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