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Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker

OLG Hamburg (15 UF 57/96) | Datum: 16.01.1997

Vgl. auch T. Haumer, Taschengeld unter Ehegatten - Ein Anspruch ohne Grundlage -, FamRZ 1996, 193; AG Holzminden, FamRZ 1997, 1156 . DRsp I(165)258b FPR 1998, 44, 52 FamRZ 1998, 182 OLGReport-Hamburg 1997, [...]

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

OLG Karlsruhe (2 WF 112/97) | Datum: 03.09.1997

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Der Eigenbedarf eines erwerbsunfähigen Unterhaltsschuldner kann im Einzelfall höher sein als der Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners, der nicht erwerbstätig ist.

OLG Zweibrücken (5 UF 79/96) | Datum: 18.11.1997

FPR 1999, 115 [...]

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