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Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte

OLG Köln (4 UF 243/96) | Datum: 16.12.1997

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]

Benutzt der Familienrichter zur Berechnung des Versorgungsausgleichs ein Computerprogramm und setzt er den vom Versorgungsträger mitgeteilten monatlichen Rentenbetrag versehentlich bei dem Abfragepunkt 'Jahreswert' ein, so kann die sich dadurch ergebende Unrichtigkeit im Wege des § 319 ZPO korrigiert werden, da es sich hierbei nicht um eine falsche Willensbildung des Gerichts handelt sondern um einen Vorgang, der mit dem Eintippen eines falschen Betrages in den Taschenrechner, also einem typischen Rechenfehler, vergleichbar ist.

OLG Bamberg (2 WF 115/97) | Datum: 15.10.1997

EzFamR aktuell 1998, 58 FamRZ 1998, 764 NJW-RR 1998, 1620 OLGReport-Bamberg 1998, 101 [...]

Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem Unterhalt

OLG Düsseldorf (3 WF 204/97) | Datum: 17.11.1997

Die Klage bietet nach gegenwärtigem Aktenstand keine weitere Aussicht auf Erfolg. Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit(§ 1569 BGB ) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB ) und bei Fehlen [...]

Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten: Kündigung eines Vertragsverhältnisses auf Provisionsbasis bei erheblichen Einbrüchen auf diesem Markt

OLG Hamm (8 UF 296/97) | Datum: 19.11.1997

Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, nämlich der am 20.02.1982 geborene Sohn ... der am 16.04.1986 geborene Sohn ... und der am 09.11.1989 geborene Sohn ... Durch rechtskräftiges [...]

1. Durch die Zustellung einer einfachen Abschrift des Scheidungsantrags wird die Scheidung nicht rechtshängig. Es bedarf es vielmehr der Zustellung einer beglaubigten Abschrift. 2. Ist die Ehe der Parteien trotz der fehlenden Zustellung des Scheidungsantrags rechtskräftig geschieden, bedarf es aber wegen der noch zu treffende Entscheidung im abgetrennten Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs der Feststellung der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB, dann tritt in entsprechender Anwendung des §2 61 Abs. 2 ZPO Rechtshängigheit durch das erste Stellen der Anträge in einer mündlichen Verhandlung ein, und zwar auch dann, wenn der Antragsgegner nicht anwesend war. Wesentlich ist nur, daß der Antragsgegner ordnungsgemäß geladen wurde. 3. Mit der Anwendung des § 261 Abs. 2 ZPO wird eine Regelungslücke durch eine Vorschrift geschlossen, die einen annähernd gleich gelagerten Sachverhalt betrifft. § 261 Abs. 2 ZPO wird für entsprechend anwendbar gehalten, wenn im Verlauf eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens der Antragsgegner seinerseits mündlich einen Scheidungsantrag stellt.

OLG Brandenburg (10 UF 83/96) | Datum: 04.12.1997

FamRZ 1998, 1439 [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung

OLG Hamm (5 UF 35/97) | Datum: 12.09.1997

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Derjenigen des Klägers bleibt dagegen der Erfolg versagt. I. Die [...]

Hat eine vor 1927 geborene Mutter, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, keinen Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets, und erhält sie Leistungen wegen Kindererziehung, weil sie ansonsten die Voraussetzungen des § 294 SGB VI erfüllt, obwohl an sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 294a SGB VI für Geburtsjahrgänge vor 1927 ausgeschlossen ist, dann handelte es sich hierbei nicht um eine Leistung wegen Alters sondern um eine Leistung besonderer Art, durch die die außergewöhnliche Belastung in besonders schwieriger Zeit anerkannt werden soll. Eine Einbeziehung dieser Leistungen in den Versorgungsausgleich scheidet damit aus.

OLG Thüringen (UF 188/96) | Datum: 31.07.1997

FamRZ 1998, 1438 [...]

Ermittlung des angemessenen Unterhaltsbedarfs bei sehr gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen - Zumutbarkeit der Erwerbsobliegenheit

OLG Hamm (1 UF 274/96) | Datum: 09.01.1997

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 25. Juli 1972 geheiratet. Ihre Tochter ... ist seit September 1996 volljährig. Nach Behauptung des Antragstellers leben die Parteien seit September 1994, nach Behauptung der [...]

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