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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1997

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Die gemeinsame Teilnahme des Betreuers an allgemeinen therapeutischen Maßnahmen für den Betreuten wie Gruppenfreizeiten zum Erlernen sozialer Fähigkeiten gehört nicht zu den nach § 1901 BGB zu besorgenden Angelegenheiten des Betreuers und ist daher nicht vergütungsfähig.

LG Duisburg (22 T 154/97) | Datum: 04.09.1997

dazu auch LG Münster, Beschluß vom 18.6.1996, Az. 5 T 828/95, Rpfleger 1996, 288 , Beschluß des LG Saarbrücken vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 und des LG Koblenz vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger [...]

Ist einer der Ehegatten (hier: der alleinverdienende Ehemann) aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen, so ist seine Haftung für den Mietzins unter Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Regeln zeitlich zu begrenzen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Trennung und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute (Zahlungsunfähigkeit der nicht berufstätigen Ehefrau) von der Möglichkeit absieht, das Mietverhältnis - gegebenenfalls auch fristlos - zu kündigen.

LG Duisburg (23 S 123/97) | Datum: 07.10.1997

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

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