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BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997
I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997
1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]