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1. Das Tatbestandmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben wurde, wahrzunehmen. Auf die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages kommt es nicht an. 2. Eine 'auslandsspezifische Hilflosigkeit' kann vorliegen, wenn die Frau der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keine Barmittel verfügt und bezüglich der Versorgung mit Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiesen ist. 3. Vom unbeendeten Versuch einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung kann auch der freiwillig zurücktreten, der die erstrebte sexuelle Befriedigung schon in dem Versuch gefunden hat.

BGH (2 StR 93/97) | Datum: 19.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, wenn die Tat auf einem gemeinsamen Willensentschluß beruht und im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen wird. 2. Aus der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung eines Raubes erlangt ein Mittäter keine Garantenstellung bezüglich des Opfers, das während er nach der Beute sucht vom anderen Mittäter vergewaltigt wird.

BGH (4 StR 116/97) | Datum: 15.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

1. Allein eine häusliche Gemeinschaft zwischen Stiefvater und Stiefkind begründet noch kein Erziehungs- und Betreuungsverhältnis im Sinn des § 174 Abs. 1 StGB; erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Betreuungsbefugnisse und -pflichten. 2. Getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 478/96) | Datum: 12.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weil er sich in der Zeit [...]

Zwischen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung und Raub kann eine natürliche Handlungseinheit vorliegen.

BGH (2 StR 646/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Raubes und wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt, muß in der Revisionsbegründung auch vorgetragen werden, welche Bemühungen das Gericht unternommen hat, um den Zeugen zu vernehmen. 3. Wird mit der Revision beanstandet, daß eine ärztliche Bescheinigung verlesen wurde, in der mitgeteilt ist, daß dem Opfer durch die Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung Schäden drohen, muß in der Verfahrensrüge vorgetragen werden, ob diese Verlesung nach § 256 StPO erfolgt ist oder um die Voraussetzungen des § 247 StPO zu klären.

BGH (1 StR 72/97) | Datum: 13.03.1997

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

Eine vorsätzliche Körperverletzung, die nicht durch die Vergewaltigung selbst verwirklicht wird, steht mit dieser in Tateinheit (keine Gesetzeskonkurrenz).

BGH (2 StR 158/97) | Datum: 02.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

1. Auch wenn der Täter vor der Tatvollendung (hier: § 174 StGB) einschläft, kann ein freiwilliger Rücktritt vorliegen. 2. Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn dem Angeklagten strafschärfend angelastet wird, der sexuelle Mißbrauch habe Spuren in der Entwicklung des Kindes hinterlassen.

BGH (4 StR 409/96) | Datum: 25.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten 'unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen Beischlafs zwischen Verwandten [...]

1. Die Berichtigung eines Urteils nach dessen Verkündung darf nur noch offensichtliche Schreibfehler oder Unrichtigkeiten betreffen; ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen Tenor und Gründen bezüglich der Zahl der abgeurteilten Fälle oder der angewendeten Strafgesetze beseitigt werden soll. 2. Der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB kann schon für sich allein zur Nichtannahme eines besonders schweren oder zur Annahme eines minder schweren Falles führen.

BGH (1 StR 771/96) | Datum: 24.01.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

Hat der Tatrichter eine vergleichsweise milde Strafe verhängt, so kann das Revisionsgericht ausschließen, daß er die im Urteil nicht ausdrücklich erwähnte lange Dauer zwischen Tat und Entscheidung bei der Strafzumessung übersehen hat.

BGH (4 StR 627/96) | Datum: 07.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten [...]

Ein strafbefreiender Rücktritt von der versuchten sexuellen Nötigung ist auch dann möglich, wenn der Täter seine geschlechtliche Befriedigung statt durch die sexuelle Handlung (hier: Oralverkehr) durch einen erzwungenen Geschlechtsverkehr erreicht.

BGH (2 StR 100/97) | Datum: 12.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

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