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Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher Beurteilung

OLG Dresden (7 U 289/97) | Datum: 24.04.1997

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung folgendes von dem Beklagten zu begehren: Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]

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