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Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

»Daß die Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (sog. Stiefvater-Benennung) eine Namensänderung ohne die Mitwirkung des leiblichen Vaters zuläßt, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.«

OLG Zweibrücken (3 W 197/96) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 696 JuS 1997, 1137 StAZ 1997, 304 [...]

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997

Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]

Die Prüfung der Frage, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist, erfolgt ausschließlich nach deutschem Zivilprozeßrecht. Die Kenntnis des allgemein gültigen, in der Bundesrepublik geltenden deutschen Rechts wird vom Richter bedingungslos gefordert. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens Ausländer und hat keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Ausländische Staatsangehörige erwerben in Deutschland erst dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie längere Zeit hier gelebt haben und ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist, wenn sie eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis haben und ihnen keine Abschiebung droht.

OLG Koblenz (13 WF 810/97) | Datum: 24.09.1997

Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 FamRZ 1998, 756 JuS 1998, 848 OLGReport-Koblenz 1998, 193 [...]

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

BGH (XII ZR 153/95) | Datum: 12.03.1997

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

BGH (IX ZR 69/96) | Datum: 23.01.1997

Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]

Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 257/95) | Datum: 29.01.1997

Die am Revisionsverfahren noch beteiligten Parteien schlossen am 27. April 1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1977 (Marc) und 1981 (André) geborene Kinder hervorgingen. Durch Urteil vom 6. Oktober 1989 wurde ihre [...]

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