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Jahr: 1997 Monat: 11 Fundstelle: StAZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung der Reihenfolge des Ehe- und Begleitnamens

BayObLG (1Z BR 40/97) | Datum: 20.11.1997

I. Die Beteiligte zu 1 hat bei ihrer Eheschließung am 12.4.1996 übereinstimmend mit ihrem Ehemann den Geburtsnamen des Mannes B. als gemeinsamen Familiennamen (Ehename) bestimmt. Gleichzeitig erklärte sie zur [...]

»1. Der Beschluß des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine vom Amtsgericht nach formeller Rechtskraft der Hauptsache nachgeholte Kostenentscheidung unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. 2. Überbürdet das Landgericht als Beschwerdegericht die außergerichtlichen Kosten, die einem Beteiligten in einem auf Grund Verschuldens des Standesbeamten veranlaßten Berichtigungsverfahren entstanden sind, auf die Standesamtsaufsichtsbehörde, die das Verfahren beantragt hat, so ist kein Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt 'greifbarer Gesetzwidrigkeit' gegeben.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 231/97) | Datum: 05.11.1997

OLGReport-Frankfurt 1998, 70 StAZ 1998, 45 [...]

»Der durch den Nachlaßpfleger mit der Erbenermittlung beauftragte Erbenermittler kann aufgrund seiner Bevollmächtigung die Erteilung von Personenstandsurkunden verlangen.«

LG Bremen (2 T 806/97a) | Datum: 18.11.1997

StAZ 1998, 83 [...]

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