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Jahr: 1997 Monat: 11 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]

Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des bestellten Betreuers und eigener Betreuerbestellung - Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren bei erstrebter Erweiterung des Aufgabenkreises

BayObLG (3Z BR 86/97) | Datum: 17.11.1997

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]

»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse tatsächliche Verwendung gefunden haben (Vorlage beim Bundesgerichtshof wegen Abweichung von BayObLG)«

SchlHOLG (2 W 40/97) | Datum: 17.11.1997

Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22 , die Vorlage als unzulässig [...]

Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person

BayObLG (3Z BR 422/97) | Datum: 26.11.1997

I. Mit Beschluß vom 25.7.1997 entließ das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Betreuungsverfahren den Betreuer der Betroffenen, einen Betreuungsverein, und bestellte die Mitarbeiterin eines anderen Betreuungsvereins [...]

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbvertrag

BayObLG (1Z BR 169/97) | Datum: 04.11.1997

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]

»1. Ein Vertrag, durch den einem Minderjährigen ein Grundstück (hier: Wohnungseigentum) geschenkt wird, bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn sich der Schenker nicht nur Rechte nach §§ 528, 530 BGB vorbehält, sondern für weitere Fälle ein Rückübertragungsanspruch Dritter begründet wird und sich der Minderjährige verpflichtet, an der Rückübertragung mitzuwirken. 2. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn auch nur Zweifel bestehen können, ob der Minderjährige lediglich mit dem geschenkten Gegenstand haftet.«

OLG Köln (14 Wx 10/97) | Datum: 10.11.1997

Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch [...]

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