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Jahr: 1997 Monat: 11 Fundstelle: OLGReport-Saarbrücken

Rechtsgebiet

Gericht

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»'Klage' i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG ist nur das erstmalige, dem Gericht unterbreitete Rechtsschutzersuchen. Bei einer Stufenklage ist für die Bestimmung der 'Rückstände' i.S.v. § 17 Abs. 4 GKG der Zeitpunkt ihrer unbedingt erfolgten Einreichung maßgeblich. Der Streitwert für den laufenden Unterhalt richtet sich nach dem höchsten Jahresbetrag, sofern unterschiedlich hohe Monatsrenten gefordert werden. Für die Ermittlung des Jahresbetrages ist auf die höchsten Monatsbeträge der beanspruchten Rente abzustellen.«

OLG Saarbrücken (6 WF 61/97) | Datum: 13.11.1997

I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]

»Zwar kann der Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch erneut abtreten lassen. Eine in diesem Zusammenhang unbedingt erfolgte ('zweite') Rückübertragung der 'geltend gemachten Unterhaltsansprüche' - von dem Hilfeempfänger an den Träger der Sozialhilfe führt indes wieder zu dem Wegfall der - allenfalls für eine logische Sekunde begründeten - Aktivlegitimation des Hilfeempfängers.«

OLG Saarbrücken (6 WF 63/97) | Datum: 20.11.1997

: I. Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. [...]

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