Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 127 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

OLG Düsseldorf (3 Wx 105/97) | Datum: 03.11.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Können sie den Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so müssen sie notfalls den Stamm ihres Vermögens angreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch die Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommen Kredits (hier: Barvermögen von rund 75.000 DM aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück).2. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Verwertung des Vermögens zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen ist.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 07.11.1997

MDR 1998, 603 OLGReport-Dresden 1998, 87 [...]

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

OLG Koblenz (11 UF 991/97) | Datum: 24.11.1997

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO ). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]

Billigkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vietnamesischen Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 252/97) | Datum: 17.11.1997

Die Parteien sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie haben am 4. April 1960 in Vietnam die Ehe geschlossen, aus der acht inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsgegner wurde als Offizier in der [...]

Der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest gesichert werden. Als Schutz vor einer Vermögensminderung beim späteren Ausgleichspflichtigen sieht das Gesetz in § 1389 BGB den Anspruch auf Sicherheitsleistung vor, wenn der Antrag auf Ehescheidung gestellt worden ist. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann seinerseits nicht durch Arrest gesichert werden. In Betracht kommt insoweit lediglich eine einstweilige Verfügung.

OLG Koblenz (13 WF 1157/97) | Datum: 12.11.1997

A.A. OLG Hamm, NJWE-FER 1997, 44 FamRZ 1999, 97 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Koblenz 1998, 245 [...]

Der eingeschränkte Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses über laufenden Unterhalt ist mit dem Ziel der Anpassung im Sinne des § 323 ZPO zulässig und kann mit der Berufung geltend gemacht werden, wenn sich die für das Anerkenntnis maßgebenden Umstände wesentlich geändert haben und die Partei dies nicht bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen konnte.

OLG Koblenz (13 UF 340/97) | Datum: 03.11.1997

EzFamR aktuell 1998, 121 FamRZ 1998, 915 OLGReport-Koblenz 1998, 263 [...]

Gegen Kostenentscheidungen nach übereinstimmender Erledigungserklärung findet die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO nur statt, wenn einerseits die nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwer im Kostenpunkt erreicht und andererseits die Berufungssumme in der Hauptsache (§ 511a ZPO) überschritten wird. Gleichwohl ist die sofortige Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit beruht. Das ist zu bejahen, wenn die Entscheidung auf einer völligen Verkennung des Gesetzes oder der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht.

OLG Koblenz (13 WF 1097/97) | Datum: 21.11.1997

EzFamR aktuell 1998, 134 FamRZ 1998, 1239 [...]

Ist das Kind im Kindergarten verläßlich untergebracht, ist der Mutter eine Teilzeitarbeit zumutbar. Arbeitet der betreuende Elternteil nicht, gehören die Kosten für den Kindergarten zum Bedarf des Kindes und sind bei der Ermittlung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen. Zieht der unterhaltspflichtige Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung aus, muß er sich in den ersten Monaten nach der Trennung am den Wohnungskosten nach Kopfteilen beteiligen. Wenn er die gesamte Miete zahlt, ist sein Anteil im Rahmen der Leistungsfähigkeit durch Erhöhung des Selbstbehalts zu berücksichtigen, der Anteil des Unterhaltsberechtigten dagegen als Unterhaltszahlung anzusehen. Bei Mischeinkünften sind im Rahmen der Bedarfsermittlung der Kindesunterhalt und die berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus anteilig vom Erwerbseinkommen und vom Nichterwerbseinkommen abzuziehen, soweit das Nichterwerbseinkommen nicht weniger als 10 % beträgt. Eine private Krankenzusatzversicherung und eine Lebensversicherung müssen bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit beitragslos gestellt werden. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit ist der Erwerbstätigenbonus dem Einkommen wieder hinzuzurechnen, da durch den erhöhten Selbstbehalt eines Erwerbstätigen dessen Belange bereits berücksichtigt.

OLG Hamburg (12 WF 93/97) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1998, 553 [...]

1. Zur Feststellung der Mittellosigkeit des verstorbenen Betreuten ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Todes des Betreuten abzustellen, weil ein Vergütungsanspruch gegen die Erben nur gemäß den §§ 1922, 1967 BGB in Betracht kommt. 2. Die Schongrenzen der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG sind nicht zu berücksichtigen. 3. Der Betreuer eines verstorbenen Betreuten ist nicht mehr befugt, die Bezahlung der Beerdigungskosten zu veranlassen.

LG Schweinfurt (43 T 305/97) | Datum: 24.11.1997

zu Ziff. 1. und 2. LG Koblenz, 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N.; zu Ziff. 3 LG Saarbrücken, 13.1.1997, Az. 5 T 18/97, JurBüro 1997, 542 m.w.N. JurBüro 1998, 488 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 127 .