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Jahr: 1997 Monat: 10

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Gericht

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Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG-Verfahren

BGH (XII ARZ 24/97) | Datum: 22.10.1997

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Eheleute. Der Antragsteller zog am 1. Juli 1997 mit dem gemeinsamen Kind aus der Ehewohnung in Amberg aus und wohnt seitdem mit dem Kind in Leipzig. Am [...]

(Annahme eines Vermächtnisses durch konkludente Erklärung)

BGH (IV ZR 328/96) | Datum: 08.10.1997

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 25/97) | Datum: 29.10.1997

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Maulbronn (OLG-Bezirk Karlsruhe) und Besigheim (OLG-Bezirk Stuttgart) haben [...]

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997

Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

OLG Köln (26 WF 110/97) | Datum: 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

OLG Düsseldorf (7 U 54/94) | Datum: 10.10.1997

Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]

1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist nach § 323 Abs. 3 ZPO nur zulässig für die Zeit nach Erhebung der Klage. Dies setzt nach § 253 Abs. 1 ZPO die Zustellung der Klageschrift voraus. 2. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes und der für den Abänderungskläger gegebenen Möglichkeit, nach § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3, 4 GKG eine Klagezustellung vor der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu erreichen, besteht keine Notwendigkeit, von dem Erfordernis der Klagezustellung abzusehen und eine Abänderung schon ab Zugang des Prozeßkostenhilfeantrags zuzulassen.

OLG Dresden (20 WF 354/97) | Datum: 01.10.1997

FamRZ 1998, 566 [...]

Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis eines unstreitigen Unterhaltsanspruchs

OLG Frankfurt/Main (1 WF 219/96) | Datum: 02.10.1997

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Beklagte zahlte nach der im September 1995 erfolgten Trennung Unterhalt nach seiner Berechnung in Höhe von monatlich 1.200,-- DM bis einschließlich Februar 1996. Mit [...]

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