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Jahr: 1997 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

BGH (XII ZR 12/96) | Datum: 22.10.1997

Die 1941 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner haben am 22. Februar 1974 geheiratet. Seit Dezember 1991 leben sie getrennt. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der [...]

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Streitwert nach den gestellten Anträgen, gleichgültig welcher Gestalt der Antrag formuliert und ob er zulässig und begründet ist. Zur Auslegung der formulierten Anträge kann auch deren Begründung herangezogen werden. Läßt sich bei freiwilligen Unterhaltszahlungen durch Auslegung ermitteln, daß nur der Spitzenbetrag eingeklagt werden soll, ist nur der Spitzenbetrag für die Streitwertfestsetzung maßgebend.

OLG München (12 WF 1235/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1998, 573 EzFamR aktuell 1998, 29 [...]

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